In seiner nahezu halbstündigen Rede stellte Scholz sein Wahlprogramm vor, das folgende Kernpunkte umfasst:
- Stabile Pensionen
- Erhöhung des Mindestlohns
- Senkung der Mehrwertsteuer
- Keine Lieferung der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine
Scholz bat die Wählerinnen und Wähler um ihr „Vertrauen und ihre Unterstützung“.
„Mein Ziel ist es, die Bundestagswahl vorzuziehen“, betonte Scholz. Bei einer vorgezogenen Wahl hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den politischen Kurs des Landes zu bestimmen. Es gehe vor allem darum, ob Deutschland bereit sei, kräftig in die Zukunft zu investieren.
Er unterstrich den Wunsch, die Schuldenbremse aufzulösen. „Ich schlage eine maßvolle Öffnung vor, die klar auf Investitionen – in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit – begrenzt ist“, erklärte er. Er wies darauf hin, dass bereits in der kommenden Legislaturperiode die Verteidigung vollständig aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müsse, was ab 2028 insgesamt 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr bedeuten würde.
Die „Ampel“-Koalition zerbrach am 6. November im Streit über die Schuldenbremse, nachdem Scholz Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entlassen hatte, weil dieser sich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse wandte. Seitdem regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen ohne Mehrheit im Bundestag.
Scholz beschuldigte die Freien Demokraten der „wochenlangen Sabotage der Regierung“ und forderte ein Ende der „Wirklichkeitsverweigerung“. „Politik ist kein Spiel. Um Teil einer Regierung zu sein, benötigt man die nötige sittliche Reife“, so der Kanzler, ohne spezifisch auf die FDP oder deren Minister einzugehen.
Falls Scholz, wie geplant, keine Mehrheit im Bundestag erhält, wird er direkt nach der Sitzung Schloss Bellevue aufsuchen, um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorzuschlagen, den Bundestag aufzulösen. Steinmeier hat dann 21 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen einberuft. Da es im Bundestag weitgehende Einigkeit über die Vorziehung der ursprünglich für den 28. September 2025 vorgesehenen Wahl gibt, gilt Steinmeiers Zustimmung als sicher.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Scholz einem ambitionierten Wahlprogramm folgt und maßgebliche Weichen für die Zukunft Deutschlands stellen möchte. Die Diskussion um frühere Neuwahlen steht aufgrund der politischen Lage bevor.