Babler betonte, dass es um die Übernahme von Verantwortung gehe. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte er erneut in Richtung ÖVP. Er warnte, „was droht“: „Nämlich, dass der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei Bundeskanzler werden könnte, durch die Hilfe der ÖVP.“ Die erste Voraussetzung für eine Wiederaufnahme von Gesprächen sei, dass in der ÖVP „die Vernunft“ einkehre. „Es liegt an der ÖVP, jetzt eine Entscheidung zu treffen. Sie wissen, mit wem sie sich ins Bett legen“, fügte er mit Blick auf FPÖ-Chef Herbert Kickl hinzu.
Auf die Frage, ob die SPÖ bereit wäre, Kompromisse einzugehen, erklärte Babler, dass seine Partei in den Dreierverhandlungen bzw. jenen mit der ÖVP keine „roten Linien“ gezogen habe. Er betonte:
- „Wir sind sitzen geblieben, wir wollten diese Verhandlungen fertig führen.“
- „Wir waren der Meinung, dass die Punkte lösbar sind und man Kompromisse eingehen könne.“
- „Eine kleine Gruppe in der ÖVP hat das anders gesehen.“
- „Ich bin sicher, dass ich mit Karl Nehammer diese Verhandlungen fertig führen hätte können.“
Babler fügte hinzu, dass die SPÖ bewiesen habe, dass man „weite Wege“ gehe: „Wir können alles aushandeln außer der Demokratie.“
Kogler warnte die ÖVP davor, der FPÖ ins Kanzleramt zu verhelfen: „Wenn die ÖVP die in Teilen rechtsradikale FPÖ und Herbert Kickl ins Kanzleramt hievt, lädt sie historische Schuld auf sich.“ Vor Neuwahlen wäre es für Kogler „vernünftig und verantwortungsvoll, dass die ÖVP wieder auf die SPÖ zugeht“, möglicherweise „mit einem Dritten“ – dies könnten die NEOS sein, so der Noch-Vizekanzler. „Wir würden das unterstützen, auch mit Zweidrittelmehrheiten, daran hat sich nichts geändert“, sagte Kogler.
Die Verhandlungen der ÖVP mit der FPÖ bezeichnete Kogler als ein „No Go“: „Die ÖVP ist angetreten und hat damit Stimmen lukriert, Kickl und die FPÖ aus guten Gründen – als ‚Sicherheitsrisiko‘ (wie die ÖVP Kickl im Wahlkampf nannte) – zu verhindern.“ Jetzt jedoch stehe die Volkspartei vor der Herausforderung, Kickl zum Kanzler zu machen. Auch Babler äußerte, dass er nie geglaubt habe, „dass die ÖVP ihr Wort bricht“.
NEOS-Mandatar Schellhorn, dessen Partei Anfang Jänner als erstes die Dreiergespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS verlassen hatte, erklärte, man solle „nichts unversucht lassen“ und deutete die Unterstützung einer ÖVP-Minderheitsregierung an. „Neuwahlen würden jene befeuern, die damit spielen,“ sagte er in Anspielung auf die FPÖ, ohne diese direkt zu nennen. Zudem äußerte er die Möglichkeit von Kompromissen:
- „Jetzt sind FPÖ und ÖVP am Zug.“
- „Wenn sie sich nicht einigen, wird man vielleicht mit anderen Rollenaufgaben wieder aufeinander zugehen müssen.“
Das Stützen einer ÖVP-Minderheitsregierung schloss auch Babler nicht gänzlich aus.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Gespräche zwischen den Parteien noch vor Herausforderungen stehen. Die Verantwortung liegt bei der ÖVP, Entscheidungen zu treffen, die die politische Zukunft des Landes beeinflussen könnten.
Die nächsten Schritte sind entscheidend für die politische Landschaft.
