SPÖ Niederösterreich warnt vor Schließung von Notarztstützpunkten ohne Ersatz

Die SPÖ Niederösterreich hat sich am Mittwoch gegen die geplante Reduktion von Notarztstandorten ohne gleichwertigen Ersatz ausgesprochen. Hintergrund ist der Gesundheitsplan 2040+, der für Niederösterreich eine Verringerung von derzeit 32 auf 21 Notarztstandorte bis Frühjahr 2027 vorsieht.

Die SPÖ warnt, ohne entsprechenden Ersatz sei die medizinische Versorgung gefährdet und kündigt einen Antrag im niederösterreichischen Landtag an.

SPÖ fordert Umsetzung flankierender Maßnahmen

Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich erklärte, es solle kein Zusperren von Notarztstützpunkten ohne zumindest gleichwertigen Ersatz geben. Zentrale flankierende Maßnahmen des Gesundheitsplans seien noch nicht umgesetzt, eine Schließung von Notarztstützpunkten sei derzeit nicht verantwortbar. Grundsätzlich unterstützt die SPÖ laut Hergovich den Gesundheitsplan 2040+, stehe aber nicht für ein Sparpaket im Gesundheitssystem zur Verfügung.

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger sagte, derzeit würden zentrale Voraussetzungen für die geplanten Änderungen fehlen und das bestehende System sei bereits stark belastet. Eine Reduktion von Standorten unter den aktuellen Bedingungen würde aus seiner Sicht die Versorgungssicherheit gefährden, besonders im ländlichen Raum. Als Prinzip formulierte Weninger „Sicherheit vor Geschwindigkeit“.

Der von der SPÖ angekündigte Antrag zur Sicherstellung der versprochenen Maßnahmen und zur Absicherung der notärztlichen Versorgung soll am Donnerstag im Landtag eingebracht werden. Laut SPÖ klafft ein Jahr nach Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ in zentralen Bereichen eine Lücke zwischen Anspruch und Umsetzung, in anderen Bereichen gebe es bereits Fortschritte. In der Aussendung wird zudem auf seit Monaten bestehende Kritik aus betroffenen Regionen hingewiesen.

Kritik an Finanzierung und Zeitplan

Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) erklärte, sie habe von Beginn an klargestellt, dass flankierende Schritte des Gesundheitsplans 2040+ rechtzeitig umgesetzt werden müssten, bevor es zu Veränderungen in den Regionen komme. Die Finanzierung wesentlicher Maßnahmen sei derzeit noch ungeklärt, damit sei auch die Sicherstellung eines zumindest gleichwertigen Ersatzes im Sinne der Empfehlungen von Expertinnen und Experten ungeklärt.

Die SPÖ sieht den Ausbau von mobilen Pflege- und Notfallteams (Acute Community Nursing, ACN) finanziell nicht ausreichend abgesichert und kritisiert, dass der Ausbau der ACN-Teams um Jahre nach hinten verschoben worden sei. Eine fristgerechte Umsetzung des ACN-Ausbaus sei damit aus SPÖ-Sicht derzeit nicht realistisch. Zudem drohe das Versprechen einer vollwertigen Erst- und Akutversorgung an allen Spitalsstandorten in der Praxis auf eine bloße „Erste Hilfe“ reduziert zu werden.

Die SPÖ kritisiert weiters, der Ausbau der Flugrettung gehe nur schleppend voran und es fehle an ausreichender Finanzierung. Für Strukturveränderungen fordert die SPÖ eine Gesamtstrategie für die Ausbildung von Notärztinnen und Notärzten. In der Aussendung wird erklärt, die geplanten Strukturveränderungen führten zu längeren Transportzeiten und höherer Belastung im Rettungssystem.

Reaktionen aus den Büros von Antauer und Kasser

Aus dem Büro von Landesrat Martin Antauer (FPÖ) heißt es, Sven Hergovich hole nach dem Streit innerhalb der SPÖ Niederösterreich nun zum „Rundumschlag“ aus, um vom internen Durcheinander abzulenken. Weiters wird erklärt, Eva Prischl habe das Paket mit den Rettungsorganisationen ausgearbeitet und trage die Verantwortung. Zugleich wird festgehalten, der Gesundheitsplan 2040+ mit zehn ACN-Standorten in Niederösterreich werde umgesetzt.

Aus dem Büro von Landesrat Anton Kasser (ÖVP) wird die geplante Reduktion auf 21 leistungsstarke Notarztstandorte als fachlich sinnvoll bezeichnet. Bei einzelnen flankierenden Maßnahmen bestehe noch Bedarf zur Aufrüstung, es scheitere jedoch nicht an der Finanzierung. Der Gesundheitsplan 2040+ wird dort als großes Investitionsprogramm mit umfassenden Ausbauten im ganzen Land beschrieben. Zudem wird betont, dass eine 24/7 Erst- und Notfallversorgung weiterhin an allen Standorten zur Verfügung stehen werde und nicht zur Debatte stehe.