Am Freitag wird mit besonderem Interesse die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance erwartet. Kurz vor dem Treffen gibt es unerwartet Fortschritte in den Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg, jedoch zunächst ohne direkte Einbindung der EU-Staaten. Folgendes ist bekannt:
- US-Präsident Donald Trump hat sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert.
- Die USA drängen darauf, dass europäische Staaten die militärische und finanzielle Hauptlast bei der künftigen Absicherung der Ukraine übernehmen.
Am späten Donnerstagabend kündigte Trump an, dass sich am Freitag Vertreter aus den USA und Russland im Umfeld der Sicherheitskonferenz treffen werden. Die Ukraine ist ebenfalls eingeladen. Trump erklärte:
Allerdings äußerte sich der ukrainische Präsidenten-Berater Dmytro Lytwyn skeptisch und prognostizierte, dass die Ukraine an diesen Gesprächen nicht teilnehmen werde, da zuerst eine gemeinsame Position zwischen den USA, Europa und der Ukraine erarbeitet werden müsse.
Trump fügte hinzu, dass es am Freitag ein Treffen in München und in der kommenden Woche ein Treffen in Saudi-Arabien geben werde, an dem die Ukraine ebenfalls teilnimmt.
Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz wird Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine „brutal harte Ansage“ an die Europäer machen. Merz stellte fest:
- „Die Europäer benötigen eine klare Antwort.“
- „Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, steht bevor.“
- Der Auftritt von Vance wird als „konfrontative Rede“ erwartet.
Merz betonte, dass Scholz und die anderen EU-Partner gut vorbereitet sein müssten und dass eine europäische Antwort erforderlich sei. Vance wird am Freitag und Kanzler Olaf Scholz am Samstag auf der Sicherheitskonferenz sprechen. Merz bemerkte: „Das wird ein sehr, sehr wichtiger Tag sein, und die Sicherheitskonferenz 2025 wird uns noch lange in Erinnerung bleiben und Folgen haben.“
Scholz hatte zuvor bekräftigt, dass die Europäer nicht hinnehmen dürften, dass Trump und Putin ohne Abstimmung Entscheidungen treffen und der Ukraine einen „Diktatfrieden“ aufzwingen könnten. Die europäische Solidarität zur Ukraine müsse klar sein.
In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ erläuterte Vance, dass die USA bereit seien, „wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“ gegen Russland einzusetzen. Er betonte die Bedeutung der „souveränen Unabhängigkeit der Ukraine“ und wies darauf hin, dass es noch zu früh sei, um zu klären, wie viel ukrainisches Territorium in russischer Hand bleiben werde oder welche Sicherheitsgarantien die USA und andere westliche Verbündete Kiew geben könnten. Diese Details seien im Rahmen von Friedensgesprächen zu klären.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bevorstehenden Gespräche in München eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Ukraine spielen könnten. Die internationale Gemeinschaft beobachtet diese Entwicklungen aufmerksam.
