Während die Opposition die rot-pinke Stadtregierung wegen der vorverlegten Wien-Wahl kritisiert, fragte MeinBezirk viele Kleinparteien, ob sie in den nächsten 100 Tagen an der Wahl teilnehmen wollen. Die Partei Wandel bezeichnet die Vorverlegung als „grundlos und kurzfristig“ sowie für neue Parteien als „sehr undemokratisch“.
WIEN. Die Entscheidung der rot-pinken Stadtregierung, die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl, ursprünglich für den kommenden Herbst angesetzt, vorzuverlegen, sorgt für große politische Turbulenzen. Am Freitag wurde der 27. April als neuer Wahltermin festgelegt, das obligatorische Einverständnis des Gemeinderats steht noch aus. MeinBezirk berichtete:
Wien-Wahl wird auf 27. April vorverlegt
Nach der offiziellen Ankündigung hagelte es Kritik von den Oppositionsparteien gegen Rot-Pink. Allerdings zeigten sich FPÖ, ÖVP und die Grünen „bereit“ und „gut vorbereitet“ für die anstehenden rund 100 Tage bis zur Wahl.
„Stillstand-Koalition“ mit „katastrophaler“ Bilanz
Die Wien-Wahl ermöglicht laut FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp die Befreiung von dem unfairen System von Bürgermeister Ludwig (Michael, SPÖ, Anm.) und die Wiederherstellung von Fairness in Wien. Die vorgezogene Wahl wird als Chance gesehen, da man im Verhalten des Stadtchefs eher die Furcht vor einem starken Abschneiden der Freiheitlichen erkennt.
FPÖ spürt „Rückenwind“ durch früheren Wahltermin
ÖVP Wien-Parteiobmann Karl Mahrer erklärte, man wolle Wien „besser, sicherer und gerechter“ gestalten, nach „25 Jahren linker und links-linker Stadtregierungen“. Die SPÖ sei „völlig zerrissen“, es wird von einer rot-pinken „Stillstand-Koalition“ gesprochen, deren Bilanz als „katastrophal“ eingestuft wird.
Volkspartei kritisiert „Stillstand-Koalition“ und ist „bereit“
Die Spitzenkandidatin der Grünen Wien, Judith Pühringer, kritisierte, dass die SPÖ und die Neos „in Wirklichkeit die Partei- und Wahltaktik vor Verantwortungsbewusstsein“ setzen würden. Die Wienerinnen und Wiener würden „keine Neuwahlen“ wünschen. Ihr Ziel sei es, bei der kommenden Wahl „sehr stark“ abzuschneiden.
Grünen-Chefin Pühringer kritisiert „Parteitaktik“ von Rot-Pink
MeinBezirk erfragte auch bei den Kleinparteien, ob eine Teilnahme an der Wien-Wahl geplant ist. Hier ein Überblick:
SÖZ sieht Chancen
Sozial & Ökologisch (SÖZ) hat als erste Kleinpartei die Teilnahme an den vorgezogenen Wien-Wahlen bestätigt. Obmann Hakan Gördü erklärte: „Dies ist unsere Chance, Wien gerechter zu machen – für alle, nicht nur für wenige.“ SÖZ erhielt bei der letzten Wahl in der Bundeshauptstadt 1,2 Prozent der Stimmen.
KPÖ und Links prüfen Zusammenarbeit
KPÖ-Landessprecher Didi Zach kritisierte in einer Aussendung Bürgermeister Ludwig, der „ohne Rücksicht auf die Menschen in Wien darauf spekuliert, von der aktuellen Proteststimmung gegen FPÖ und ÖVP zu profitieren“. Man werde zur Wahl antreten, mit dem Ziel, in den Gemeinderat einzuziehen. Dort sei „eine wirklich linke Opposition notwendig, die die Bedürfnisse von Soziales, leistbarem Wohnen, Ökologie und Menschenrechten vertritt“.
Ob es zu einer Zusammenarbeit mit Links, ähnlich wie bei der letzten Nationalratswahl 2024, kommen wird, soll „zeitnah“ entschieden werden. Die Kleinpartei kündigte ebenfalls an, dass sie im April antreten wird, die Details werden am Wochenende in der Vollversammlung abgestimmt. Diese Versammlung der über 150 Mitglieder der Links-Partei war bereits vor einiger Zeit vorgesehen, der Zeitpunkt „könnte nicht besser sein“, so Sprecherin Anna Svec.
Volt plant Antritt „seit Monaten“
Die proeuropäische Bewegung Volt, die in mehreren europäischen Ländern als Partei registriert ist und 2017 gegründet wurde, erzielte vor fünf Jahren 0,01 Prozent. Laut MeinBezirk plant Volt eine Teilnahme bereits „seit Monaten“. Man sei bereit, Verantwortung für eine neue Politik in Wien und seinen Grätzeln zu übernehmen. Ein Volt-Sprecher erklärte: „Die vorgezogene Wahl wirkt auf uns wie reine Parteitaktik und ist für uns ein Zeichen, dass es neue Parteien braucht, die sich nicht nur auf Eigeninteressen konzentrieren.“
Wandel kritisiert „undemokratische“ Entscheidung
Die Kleinpartei Wandel, die als „Liste Keine“ bei der Nationalratswahl angetreten ist, wird in den nächsten zwei Wochen entscheiden, ob man an der Wahl teilnimmt, so Parteivorsitzender Fayad Mulla gegenüber MeinBezirk. Die Vorverlegung der Wahl wird als „grundlos und kurzfristig“ und für neue Parteien als „sehr undemokratisch“ wahrgenommen, da diese nun kurzfristig in der kalten Jahreszeit rund 2.000 Unterschriften sammeln müssen.
Plattform Obdachlose – PO – Bekämpfung der Obdachlosigkeit
Team HC: „Bürgermeister der Herzen“ nötig
Das Team HC, die Partei des ehemaligen Vizekanzlers und Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, plant ebenfalls einen Antritt bei der Wahl. Strache gab dies über X bekannt.
Die Stadt brauche eine starke Opposition sowie „einen Bürgermeister der Herzen“, der die Interessen der Wiener Bevölkerung aus Erfahrung vertritt. Am Montag wird die „Liste Team HC Strache“ eine Klausur abhalten, um alle notwendigen Schritte und Planungen für die Wien-Wahl 2025 zu beraten und vorzubereiten. Am 5. Februar soll eine Pressekonferenz weitere Informationen liefern.
LMP und Liste Gaza prüfen Antritt
Die Liste Madeleine Petrovic (LMP) hat noch nicht endgültig entschieden, ob sie bei der Wien-Wahl antreten wird. Die Vorverlegung der Wahl wird als rein wahltaktisches Manöver wahrgenommen, das zeigt, wie wenig Demokratie von den Regierungsparteien ernst genommen wird.
Die Protestpartei „Liste Gaza“, die bei der NR-Wahl 2024 antrat, um gegen die „Unterniedrigung demokratischer Rechte und der Neutralität“ zu kämpfen, diskutiert ebenfalls, ob sie auf Gemeindeebene antreten wird.
Eine Anfrage an folgende Kleinparteien blieb bis Freitagabend unbeantwortet: Bierpartei, MFG und Die Gelben.
Wien-Wahl wird auf 27. April vorverlegt
Parteien sehen sich für vorgezogene Wien-Wahl gewappnet
