Opposition in der Steiermark erhöht Druck auf Landeshauptmann in Causa Prantner

In der Steiermark wächst der politische Druck auf Landeshauptmann Mario Kunasek. Die gesamte Opposition im Landtag fordert den sofortigen Rücktritt des steirischen ORF-Stiftungsrats Thomas Prantner.

Hintergrund sind Vorwürfe des Sexismus und des Machtmissbrauchs gegen Prantner. Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne, Neos und KPÖ bezeichnen ihn als untragbar und verlangen seine umgehende Abberufung aus dem ORF-Stiftungsrat.

Opposition tritt geschlossen auf

Die Causa Prantner war bereits eine Woche zuvor erstmals Thema im steirischen Landtag. Nun treten SPÖ, Grüne, Neos und KPÖ geschlossen auf und erhöhen gemeinsam den Druck auf Landeshauptmann Kunasek.

Die Oppositionsführung in der Angelegenheit liegt bei SPÖ-Chef Max Lercher, Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl, Neos-Chef Niko Swatek und KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Lercher sagte in einem Hintergrundgespräch, es sei nicht üblich, dass alle Oppositionsparteien geschlossen auf Missstände hinweisen. Nach seinen Worten sind alle Oppositionsparteien der Ansicht, es sei ein Schaden für die Steiermark, wenn Prantner im Amt bleibe.

Die Opposition kritisiert zudem, dass Landeshauptmann Kunasek Thomas Prantner weiterhin das Vertrauen ausspricht. Sie wirft ihm vor, ein System von Machtmissbrauch und übergriffigem Verhalten zu schützen und sieht ihn in der Pflicht, Prantner das Vertrauen zu entziehen.

Rechtsgutachten soll Abberufungsmöglichkeit belegen

Unterstützt wird die Opposition durch ein Rechtsgutachten, das von der SPÖ in Auftrag gegeben und vom Anwalt Johannes Zink erstellt wurde. Laut Gutachten bestätigt dieses die Möglichkeit, ORF-Stiftungsräte abzuberufen.

Zink führt aus, dass das ORF-Gesetz ORF-Stiftungsräte Aufsichtsräten in Aktiengesellschaften gleichstellt. Ein dokumentierter Reputationsschaden berechtige seiner Argumentation nach dazu, einen ORF-Stiftungsrat abzuberufen. Er erklärte dazu: „Es ist ein ganz klarer Fall von Nichtwollen, denn man kann.“

Neos-Klubchef Niko Swatek sagte zu den bisherigen Entwicklungen, man habe den Eindruck gehabt, Kunasek werde Konsequenzen ziehen. Nach seinen Worten hat der Landeshauptmann die Verantwortung in der Causa Prantner zu sich geholt.

Zu den Forderungen der Opposition liegt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine offizielle Stellungnahme von Landeshauptmann Mario Kunasek vor.