Sachleistungskarte und Reform der Grundversorgung in der Steiermark

In der Steiermark wird die bestehende Sachleistungskarte in der Grundversorgung auf weitere Personengruppen ausgeweitet. Neben Asylwerberinnen und Asylwerbern sollen künftig auch Vertriebene aus der Ukraine diese Karte erhalten.

Mit der Sachleistungskarte kann in heimischen Geschäften statt mit Bargeld bezahlt werden. In der Steiermark haben bereits mehr als 960 Asylwerberinnen und Asylwerber eine solche Karte erhalten.

Ausweitung auf ukrainische Vertriebene

Der Personenkreis für die Sachleistungskarte wird auf vertriebene Menschen aus der Ukraine erweitert. Diese stellen nach Angaben des Landes Steiermark die größte Gruppe in der steirischen Grundversorgung dar. Die Einführung der Sachleistungskarte für ukrainische Vertriebene betrifft aktuell 5.580 Personen im Bundesland.

In einem ersten Schritt wurden 57 Sachleistungskarten an Quartiergeber für Vertriebene aus der Ukraine ausgegeben. Am Donnerstag folgten weitere 600 Karten für diese Personengruppe. Diese zusätzlichen 600 Karten sollen in der Steiermark bis Ende April befüllt und genutzt werden können.

Bis Herbst soll die Sachleistungskarte an mehr als 5.000 Vertriebene aus der Ukraine ausgegeben werden. Die vollständige Ausrollung für diese Gruppe ist bis zum dritten Quartal 2026 geplant.

Geplante Reform der Grundversorgung

Parallel zur Ausweitung der Sachleistungskarte wird die Neuausrichtung der Grundversorgung vorbereitet. Die Reform soll am 28. April im Landtag Steiermark behandelt und zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Neuausrichtung sieht klare Bemühungspflichten für arbeitsfähige Bezieher von Leistungen der Grundversorgung vor. Diese Leistungen sollen an den Nachweis geknüpft werden, dass sich arbeitsfähige Bezieher um eine Erwerbstätigkeit bemühen. Die Bemühungen sollen gemäß den arbeitsmarktrechtlichen Bestimmungen und zumutbar erfolgen.

Die Beurteilung dieser Bemühungen soll durch das Arbeitsmarktservice Steiermark erfolgen. Zu den vom AMS aufgetragenen Maßnahmen zählen laut Land etwa Bewerbungen und Schulungsmaßnahmen. Werden AMS-Maßnahmen nicht eingehalten, kann das Land Steiermark Leistungen der Grundversorgung kürzen oder einstellen.

Aussagen des zuständigen Landesrates

Für den Sozialbereich ist in der Steiermark Landesrat Hannes Amesbauer von der FPÖ zuständig. Er hat sich öffentlich zur Sachleistungskarte geäußert.

Amesbauer bezeichnete die Sachleistungskarte als Gebot der Fairness gegenüber den Steirerinnen und Steirern, die das Grundversorgungssystem mit ihrem Steuergeld finanzieren. Nach seinen Angaben wurden für die Grundversorgung in der Steiermark zuletzt rund 70 bis 90 Millionen Euro pro Jahr aus Steuermitteln aufgewendet.