Expertenbeirat zum steirischen Budget sorgt für politischen Streit

In der Steiermark hat Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) einen Expertenbeirat zum Budgetsparkurs eingesetzt und damit eine Debatte in der Landespolitik ausgelöst. Vor allem Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) reagierte kritisch.

Der Beirat besteht aus drei Fachleuten: Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der Leiterin des Instituts für Finanzrecht an der Universität Graz, Tina Ehrke-Rabel, sowie dem Gesundheitsökonomen Christian Köck. Mit ihrer Hilfe sollen Sparpotenziale in der Höhe von 300 Millionen Euro identifiziert werden.

Unterschiedliche Bewertungen in der Koalition

Landeshauptmann Mario Kunasek kritisierte den Budgetbeirat und erklärte unter anderem, er werde Bevormundung nicht zulassen. Er betonte, die Ressortverantwortung kulminiere nicht beim Finanzlandesrat.

Ehrenhöfer wiederum bezeichnet die drei beigezogenen Personen als einzelne Expertinnen bzw. Experten und nicht als Gremium. Er sagte, er wolle sich drei einzelne Expertisen holen, um unter anderem Kostennutzenanalysen vorzunehmen. Es gehe darum, Daten zu analysieren, zu interpretieren und sie einem politischen Diskurs zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten internationale Kennzahlen als Vergleich herangezogen und Benchmarks mit vergleichbaren Bereichen erstellt werden.

Nach den Worten Ehrenhöfers ist in den Ressorts ausreichend Expertise vorhanden, es brauche aber Unterstützung, um das Budget insgesamt in einen Rahmen zu bringen. Es sei erlaubt, den Prozess von innen heraus mitzugestalten. Es sei sinnvoll, zusätzliche Expertinnen und Experten einzubinden; er verwies dabei darauf, dass vier Augen mehr sehen als zwei und sechs mehr als vier.

Landeshauptmannstellvertreterin und ÖVP-Chefin Manuela Khom reagierte entspannt auf den Streit um den Budgetbeirat. Sie sagte laut „Kronen Zeitung“, sie verstehe die Aufregung nicht, weil der Wirtschaftslandesrat unabhängige Experten an Bord hole, um Strukturen zu durchleuchten. Ehrenhöfer habe sie im Vorfeld informiert. Die Landesregierung sei eine Koalition aus zwei Parteien und es gebe manchmal unterschiedliche Zugänge.

Juristische Einordnung und Rolle von Expertise

Der Grazer Verfassungsjurist Christoph Bezemek bezeichnete den Budgetbeirat als ungewöhnlich. Er sagte, der Beirat verdeutliche, wie es um die Ernsthaftigkeit der Lage in der Wahrnehmung des zuständigen Landesrats bestellt sei. Vor diesem Hintergrund sei ein Blick von außen empfehlenswert.

Bezemek erklärte, Finanzen bedeuteten nicht nur die Finanzen im Ressort des Finanzlandesrats, sondern insgesamt die Finanzhoheit im Bereich des Vollzugs in der Steiermark. Es gebe Politik auf Basis guter Ideen und Politik auf Basis guter Ideen, die mit Geld unterlegt seien. Wer die Mittel verwalte, verwalte am Ende des Tages die Effektivierung politischer Vorstellungen in einer Gemeinschaft.

Expertise bezeichnete Bezemek als Fundament sachorientierter und rationaler Politik. Sie könne allerdings nur das Fundament bereitstellen und nicht die Politik selbst ersetzen. Politik im 21. Jahrhundert werde sowohl Expertise als Fundament als auch politische Entscheidungswege benötigen. Es könne von erheblichem politischen Entscheidungswillen zeugen, Expertise so deutlich in Anspruch zu nehmen.

Reaktionen von Opposition und weiteren Parteien

Die Grünen nutzen das Sonderinstrument der „Aussprache über aktuelle Fragen“ und fordern eine rasche Klärung im nächsten Finanzausschuss. Grünen-Budgetsprecher Lambert Schönleitner kritisierte das aktuelle Vorgehen in der Budgetfrage als politisches Gerangel. Die einen holten Experten, die anderen distanzierten sich, und es bleibe unklar, wohin die Reise für das Bundesland gehe.

Schönleitner verlangt eine Aussprache im nächsten Finanzausschuss. Er fordert, dass neben Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer auch Landeshauptmann Mario Kunasek in den Finanzausschuss geladen wird. Den Landeshauptmann kritisierte er mit dem Satz „Starke Plakate, schwache Führung!“ und verwies dabei auf eine landesweite FPÖ-Kampagne.

Die steirische SPÖ kritisierte den Streit in der Landesregierung. SPÖ-Landesvorsitzender Max Lercher sagte, es sei nicht die Zeit für Streit, sondern für harte Arbeit.

Unterstützung für die Hinzuziehung von Experten durch Willibald Ehrenhöfer kam zuletzt von den Neos.