Entbürokratisierungsgipfel in der Steiermark tagt in Graz
In der Steiermark hat ein Entbürokratisierungsgipfel zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen stattgefunden. Vertreter von Politik, Sozialpartnern und Bildungseinrichtungen berieten im historischen Rittersaal des Landhauses in Graz über weitere Schritte.
An dem Treffen nahmen Staatssekretär Sepp Schellhorn, die gesamte steirische Landesregierung, Kammervertreter sowie Vertreter der Städte und Gemeinden, des ÖGB, des AMS und steirischer Hochschulen teil. Diese Runde wird als „Standortpartnerschaft“ bezeichnet.
Ziele: Kürzere Behördenwege und mehr Digitalisierung
Ziel des Gipfels ist es, Behördenwege zu verkürzen und die Digitalisierung voranzutreiben. Damit soll die Effizienz am steirischen Wirtschaftsstandort gesteigert werden. Von den angestrebten Verbesserungen sollen laut den Verantwortlichen alle Bürger profitieren.
Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) betonte die Notwendigkeit, Verwaltungsverfahren sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zu vereinfachen. Er hob hervor, dass Verfahren vereinfacht werden müssten und auch der Bund bestimmte Abläufe so einfach wie möglich gestalten solle.
Aussagen der Landesregierung und des Bundes
Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) präzisierte, dass von einer effizienteren Verwaltung alle Steirerinnen und Steirer profitieren sollen. Bürgerinnen und Bürger würden die Veränderungen beim Kontakt mit dem öffentlichen Dienst durch schnellere und einfachere Abläufe spüren, so Khom.
Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) verwies auf bereits erzielte Fortschritte. Genannt wurden ein Beschleunigungsverfahren in gewerberechtlicher Hinsicht sowie Fortschritte im Anlagenrecht und im allgemeinen Verwaltungsrecht. Einzelne Dinge in diesen Bereichen seien bereits sehr weit vorangeschritten, es müsse nur ein bisschen schneller gehen, wird Schellhorn zitiert.
Weitere Arbeit in Arbeitsgruppen geplant
Mehrere Arbeitsgruppen sollen die angekündigten Maßnahmen weiter ausarbeiten. Die erarbeiteten Vorschläge sollen laut den Beteiligten rasch umgesetzt werden.
