Debatte im steirischen Landtag über Kooperationsvertrag mit Spital Bad Ischl

Im Steiermärkischen Landtag wird seit Dienstagvormittag die Gesundheitsversorgung diskutiert. Im Mittelpunkt steht ein Kooperationsvertrag des Landes Steiermark mit dem oberösterreichischen Krankenhaus Bad Ischl, der unterschiedliche Reaktionen der Parteien auslöst.

Die Steiermark wird im Rahmen dieser Kooperation künftig jährlich 3,8 Millionen Euro an das Krankenhaus Bad Ischl zahlen. In Bad Ischl sollen im Gegenzug unter anderem Patientinnen und Patienten aus dem Ausseerland behandelt werden.

Die SPÖ kritisiert den Kooperationsvertrag als teuer und stellt in Frage, dass er Versorgungssicherheit gewährleiste. SPÖ-Landesparteichef Max Lercher verweist dabei auf seine Einschätzung, das Spital Bad Ischl sei bereits stark ausgelastet. Er beruft sich auf Gespräche mit der Bürgermeisterin von Bad Ischl, Ines Schiller, sowie mit Beschäftigten des Spitals. Nach seiner Darstellung wisse das Personal dort noch nicht, wie Patientinnen und Patienten aus der Steiermark versorgt werden sollen. Lercher äußert zudem Sorge um die Zukunft des Spitals in Bad Aussee und um eine mögliche künftige Abhängigkeit der steirischen Gesundheitsversorgung von anderen Bundesländern.

Auch andere Oppositionsparteien im Landtag äußern Vorbehalte. Die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fragt, was passieren würde, wenn Bad Ischl künftig mehr Geld verlangen sollte. NEOS-Landeschef Niko Swatek befürchtet, dass Steirerinnen und Steirer in Bad Ischl bei der Behandlung nachgereiht werden könnten und dadurch zu Patientinnen und Patienten zweiter Klasse würden, was er mit erwarteten längeren Wartezeiten verbindet.

Die blau-schwarze Landesregierung aus FPÖ und ÖVP weist die Kritik der Opposition zurück und bezeichnet den Kooperationsvertrag als einmalig. Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) spricht von einer erstmaligen und einmaligen Zusammenarbeit zweier Bundesländer zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in einer Region und betont, die Gesundheitsversorgung dürfe nicht an Bundesländergrenzen enden. Gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Marco Triller hebt er die Bedeutung von Kooperation in der Gesundheitsversorgung hervor und verweist auf Aussagen des ärztlichen Leiters in Bad Ischl. Triller gibt dessen Einschätzung wieder, wonach zusätzlich erwartbare 300 Patientinnen und Patienten gut planbar seien, und stellt die Frage nach der fachlichen Zuständigkeit zwischen ärztlicher Leitung und Bürgermeisterin.

Nach Angaben im Artikel ist der Kooperationsvertrag jährlich einseitig von Oberösterreich kündbar. Am Dienstagnachmittag stehen im Landtag außerdem dringliche Anfragen zur Leerstandsabgabe sowie zur Kürzung von Deutschförderung auf der Tagesordnung.

Offene Punkte

Unklar bleibt, ob das Krankenhaus Bad Ischl derzeit tatsächlich an seiner Kapazitätsgrenze arbeitet; hierzu liegt im Artikel lediglich die Einschätzung von Max Lercher vor. Ebenfalls offen ist, ob und wann Oberösterreich den Kooperationsvertrag kündigen könnte oder ob das Krankenhaus in Zukunft höhere Zahlungen verlangen wird. Zudem ist nicht gesichert, ob Patientinnen und Patienten aus der Steiermark in Bad Ischl nachgereiht werden oder als Patientinnen und Patienten zweiter Klasse behandelt würden; dies wird im Artikel als Befürchtung von Niko Swatek dargestellt. Die konkrete Ausgestaltung der Versorgung der Menschen aus dem Ausseerland in Bad Ischl, etwa zu Fachbereichen, Kapazitäten oder Laufzeit der Vereinbarung, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.