Bereits am Wochenende äußerte Stocker in mehreren Interviews, dass seine Reputation durch die Kehrtwende hin zur FPÖ gelitten habe. Im Wahlkampf galt er noch als einer von Kickls schärfsten Kritikern, während er jetzt nach dem Scheitern der Gespräche mit SPÖ und NEOS mit dem FPÖ-Chef an einer neuen Regierung verhandelt. Seine Einstellung gegenüber dem blauen Parteichef bleibt jedoch unverändert:
- „Ich weiß was ich gesagt habe, und ich stehe zu dem was ich gesagt habe.“
- „Ich mache etwas, was ich vorher gesagt habe, dass ich nicht tun werde.“
Einmal mehr gab er der SPÖ, insbesondere Parteichef Andreas Babler, die Schuld am Platzen der Gespräche.
Bisher haben inhaltliche Verhandlungen noch nicht stattgefunden. Zuerst soll die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets geklärt werden. Seit Freitag tagt dazu eine Expertengruppe „in Permanenz“, die laut Stocker gut verläuft. Konkretere Details wollte der ÖVP-Chef jedoch nicht preisgeben:
- „Ich gehe davon aus, dass was wir nach Brüssel melden müssen, auch nach Brüssel melden können.“
- Bis zum 21. Jänner muss Österreich bekannt geben, wie das Budget konsolidiert werden soll.
- Neue Steuern hat die ÖVP bislang ausgeschlossen; jedoch wäre es möglich, „bei bestehenden da und dort zu erhöhen“, sagte Stocker.
Er hat die Bedenken internationaler Sicherheitspolitiker und -Experten bzgl. eines blauen Kanzlers zur Kenntnis genommen und betont, dass es darum gehe,
- „ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, damit diese Bedenken auch wieder zerstreut werden.“
Konkreter wollte Stocker hierauf jedoch nicht eingehen.
Stocker äußerte, dass die Gefahr besteht, dass Kickl in Brüssel, insbesondere bei Fragen zur Unterstützung der Ukraine, anders abstimmen könnte als abgesprochen. Er verglich diese Situation mit dem Alleingang von Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungspakt. Generell möchte er die Wettbewerbsfähigkeit nicht dem Klimaschutz „unterordnen“.
- „Wenn wir in dieser Sekunde CO2 neutral wären, hätten wir das Klima nicht gerettet, aber die Wirtschaft wäre wahrscheinlich ruiniert.“
Er betonte einmal mehr, dass die Verhandlungen für eine blau-schwarze Koalition noch nicht abgeschlossen sind. Sollte es zu einer solchen kommen, läge die Personalverantwortung bei jeder Partei selbst, insbesondere im Hinblick auf die Nähe der FPÖ zu als rechtsextrem eingestuften Identitären. Ob er im Falle eines Scheiterns der Gespräche als Spitzenkandidat in eine Neuwahl ginge, ließ er offen:
- „Gehen wir über die Brücke, wenn wir dort angelangt sind.“
Im neuen TV-Format diskutierten neben Stocker auch die Journalistin Susanne Schnabl, die ehemalige Nationalratsabgeordnete Irmgard Griss (NEOS) sowie die Strategieberaterin und ehemalige Kanzlersprecherin von Wolfgang Schüssel (ÖVP), Heidi Glück.
- Griss äußerte, dass sie die Aussicht auf Herbert Kickl als Kanzler „jedenfalls nicht beruhigend“ findet.
- Glück kritisierte Stocker und der ÖVP scharf, da es strategisch von Anfang an falsch gewesen sei, ihn als Sicherheitsrisiko zu titulieren und damit den Verhandlungsspielraum einzuschränken.
- Die Volkspartei sei bereits in den letzten Jahren „relativ profillos“ geworden und habe ihre „DNA“ bei Themen wie Wirtschaft oder EU aufgegeben.
Mit der ersten Ausgabe von „Das Gespräch“ hat der ORF den Polittalk „Im Zentrum“ abgelöst, der fast 18 Jahre lang gute Quoten erzielte, jedoch zuletzt aufgrund eines „starren Konzepts“ und wenig überraschender Gäste in der Kritik stand. ORF-Sendungsteams-Chefredakteur Johannes Bruckenberger sagte bei der Präsentation der neuen Sendung, dass diese mit „größtmöglicher Flexibilität“ punkten solle, auch hinsichtlich der Anzahl der Gäste. Das Studio und die Farbgebung wurden ebenfalls erneuert. Diskutiert wird unter der Moderation von Susanne Schnabl an einem Holztisch.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Stocker in den aktuellen Verhandlungen mit der FPÖ eine schwierige Position einnimmt und dennoch betont, dass eine endgültige Entscheidung über eine Koalition noch offen ist. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die politische Landschaft Österreichs werden.
Related posts:
- Erwartungen für 2025: Die Wünsche der Floridsdorfer für das kommende Jahr
- EU steht vor entscheidender Abstimmung über den neuen Budget-Kurs – bleiben Sie informiert!
- „Warum Hochwasser Gespräche bestimmt: Ein Phänomen, das alle betrifft!“
- Dringende NATO-Gespräche: Außenminister diskutieren Schicksal der Ukraine!