In jüngsten Äußerungen hat Stocker sein Engagement für die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit bekräftigt. Er erklärte: „Österreich unterstützt grundsätzlich die Initiativen, natürlich immer auf Basis der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen“ und wies damit auf die österreichische Neutralität hin. Bezüglich der Flexibilisierung von EU-Mitteln durch eine Änderung der Zweckwidmung zeigte sich Österreich offen, jedoch erklärte Stocker, dass das Land nicht bereit sei, zusätzliche Schulden einzugehen. Er präzisierte zudem, dass die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen 150 Milliarden Euro keine Schulden darstellen, sondern Garantien.
Europaministerin Plakolm ergänzte, dass Österreich zwar militärisch neutral sei, aber niemals politisch neutral agieren werde. „Österreich wird sich dafür einsetzen, dass Europa nicht Spielball globaler Mächte wird, sondern selbstbewusst seinen Platz in der Welt einnimmt“, betonte sie. Der bevorstehende EU-Sondergipfel wird als entscheidend für die künftige europäische Sicherheit betrachtet. Plakolm und Stocker gaben sich optimistisch, dass trotz angekündigten Widerstands aus Ungarn die geplanten Schlussfolgerungen angenommen werden. In der Vergangenheit habe man häufig Lösungen gefunden, selbst wenn die Voraussetzungen schwierig erschienen.
Die NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger bestätigte die Unterstützung für die Ukraine und kritisierte gleichzeitig die Politik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. „Was sich am Freitag im Oval Office zugetragen hat, war eine Belastung für die transatlantischen Beziehungen“, sagte sie. Sie begrüßte die Stärkung der EU-Verteidigungsfähigkeit und wies darauf hin, dass Sicherheit nicht an Washington, Energieversorgung nicht an Russland und Lieferketten nicht an Peking ausgelagert werden könne. Ihr Ziel ist mehr europäische Eigenständigkeit.
Stocker stimmte den Sorgen über einen möglichen Frieden in der Ukraine zu, warnte jedoch davor, kurzfristige Ziele zu verfolgen, die die langfristige Stabilität gefährden könnten. Er forderte einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ und betonte, dass entscheidende Verhandlungen alle wesentlichen Akteure einbeziehen müssten. „Es darf keine Verhandlungen über die Sicherheit Europas ohne die Europäische Union geben“, stellte er klar.
Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine auch für die Sicherheit Österreichs von Bedeutung ist. „Es ist in unserem Interesse, dass wir in der Ukraine keinen Diktatfrieden haben, der Putin nur Zeit bietet, seine Truppen neu zu formieren“, forderte sie ein Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien.
Im Plenum zeigten sich die unterschiedlichen Positionen der Parlamentsparteien offen. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst brachte einen Antrag ein, der Stocker dazu verpflichten sollte, dem EU-Gipfel nicht zuzustimmen, wenn weitere Militärhilfen für die Ukraine beschlossen werden. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der anderen vier Parteien abgelehnt. Fürsts Kritik, der ukrainische Präsident Selenskyj sei in der Friedensfrage „schon weiter“ als die EU-Politik, stieß auf scharfe Widerstände.
Werner Kogler, ehemaliger Vizekanzler von den Grünen, meldete sich nach längerer Abstinenz zu Wort und unterstützte das Verteidigungspaket von von der Leyen in Höhe von 800 Milliarden Euro. Er warnte, dass Europa, wenn es nicht zu Stärke zurückfände, in 10 bis 20 Jahren nicht mehr existieren könnte.
Abgeordnete der SPÖ äußerten Bedenken über die US-Politik und betonten die Notwendigkeit, Europa aktiv in die Ukraine-Verhandlungen einzubeziehen. „Wer nicht am Verhandlungstisch sitzt, steht auf der Speisekarte“, lautete der eindringliche Hinweis von Peter Laimer.
NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos wies darauf hin, dass die kommenden Wochen und Monate entscheidend für die Generation sein könnten. Er verwies auf Äußerungen des Militärexperten Gustav Gressel, die besagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf einen EU-Staat im Jahr 2026 bei 80 Prozent liege. „Es ist dringend notwendig, dass wir uns rüsten“, schloss Hoyos.
In dieser umfassenden Analyse der aktuellen politischen Situation wird deutlich, dass Österreich bestrebt ist, seine neutrale Haltung zu wahren, während es aktiv an den europäischen Verteidigungsstrategien beteiligt ist. Die Politiker der verschiedenen Parteien vertreten unterschiedliche Perspektiven, doch die gemeinsame Erkenntnis bleibt, dass die europäische Sicherheit in den kommenden Monaten und Jahren von größter Bedeutung sein wird.
