In Bezug auf die Aussagen von US-Präsident Donald Trump, wonach die von Russland annektierte Krim unter russischer Kontrolle bleiben müsse, hat der österreichische Kanzler klargestellt, dass die Ukraine völkerrechtswidrig von Russland besetzt wurde. Er sagte: „Wir sind immer am Boden des Rechts, auch in der Europäischen Union.“ Er stellte fest, dass die Entscheidung über die Bedingungen eines Friedensvertrags der Ukraine obliegt. An dieser Position ändern sich für Österreich und die Europäische Union nichts.
Stocker wiederholte das Angebot seines Vorgängers Karl Nehammer (ÖVP), dass Österreich bereit sei, als Verhandlungsort für Friedensgespräche der Ukraine zu fungieren. „Ich glaube, dass wir hier einen guten Dienst leisten könnten, als neutraler Staat in der Europäischen Union und als Sitz von zahlreichen internationalen Organisationen, insbesondere der UNO. Wir können einen Beitrag leisten zu Gesprächen, die zu einem Frieden führen. Wir bieten dies nur an.“
Der Bundeskanzler gab zu, dass die Zusammenarbeit mit der US-Administration unter Präsident Donald Trump „sicher nicht leichter geworden“ sei. Dennoch bleibt die transatlantische Beziehung für Österreich von großer Bedeutung. Dies betrifft die politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen. Stocker betont: „Durch die Entwicklung ist Europa ein Stück weit auf sich selbst gestellt. Das kann auch dazu führen, dass wir in Zukunft vielleicht breiter aufgestellt sind, als wir es jetzt sind.“
In Bezug auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionspaket von 800 Milliarden Euro zur Verteidigung Europas erklärte Stocker, dass Österreich sich beteiligen wolle. Die Ausgestaltung der vorgeschlagenen Ausnahme von den budgetären Stabilitätskriterien sei derzeit noch offen. Österreich plane, seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. „In Anbetracht der budgetären Situation in Österreich und der wirtschaftlichen Entwicklungen ist das ein sehr ambitioniertes Ziel.“ Zudem beabsichtigt Österreich, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten an gemeinsamen Beschaffungen teilzunehmen, was auch einen Beitrag zur Verteidigung der gesamten Europäischen Union darstellt.
Ein Beispiel wie der geplante europäische Raketenschutzschirm Skyshield zeigt, dass es für neutrale Staaten machbar ist, sich an solchen gemeinsamen Beschaffungsplattformen zu beteiligen. Stocker meint: „Ich halte das für den richtigen Weg, weil daher die Systeme kompatibel sind, wenn auch die Entscheidung im Inland bleibt. Es ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit.“
In Ausblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2027 sieht Stocker, angesichts angespannter nationaler Budgets, „kein großes Potenzial“ für neue Mittel. Diese Einschätzung gilt sowohl für herkömmliche EU-Beiträge als auch für die von der EU-Kommission geforderten neuen Einnahmequellen. „Österreich ist Nettozahler in der Europäischen Union und muss gleichzeitig Stabilitätskriterien erfüllen, während die Wirtschaftsleistung gesteigert werden muss.“ Konkrete Zahlen möchte Stocker erst im Laufe der Verhandlungen nennen.
Zusätzlich lehnt Stocker eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. „Wir sind dafür, dass jeder seine Mittel, die er aufnimmt und verwendet, zurückzahlt und sie nicht vergemeinschaftet.“ Er sieht verschiedene Instrumente vor, damit EU-Länder mit schwächerer Bonität zu besseren Konditionen finanziert werden können.
(Das Gespräch führte seitens der APA Thomas Schmidt)
Zusammenfassung: Der österreichische Kanzler betont die Bedeutung des Völkerrechts in Bezug auf die Ukraine und bietet Österreich als neutralen Verhandlungsort für Friedensgespräche an. Die transatlantischen Beziehungen bleiben wichtig, auch wenn die Umstände herausfordernd sind. Österreich plant, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen und an gemeinsamer Verteidigung teilzunehmen. Herausforderungen in Bezug auf zukünftige EU-Finanzen und Schuldenaufnahme werden klar adressiert.
In einer sich schnell verändernden geopolitischen Landschaft bleibt Österreich bestrebt, als stabilisierender Faktor innerhalb der EU zu agieren.
