Geplante Durchfahrtsperre in Salzburger Innenstadt löst Kritik aus
In der Stadt Salzburg ist eine Durchfahrtsperre für Touristen-Pkw in der Innenstadt geplant. Die Regelung würde auch einheimische Pendler betreffen, die bisher die Innenstadt als Verkehrsroute nutzen.
Pendler aus den Bezirken Pongau, Pinzgau, Lungau sowie aus angrenzenden Regionen in Oberösterreich wären von der geplanten Durchfahrtsperre betroffen. Berufspendler aus Werfen (Pongau), Unken (Pinzgau) und Lochen (Oberösterreich), die entlang der Salzach zu ihrem Arbeitsplatz fahren, könnten demnach künftig Einschränkungen unterliegen.
Nach den derzeit bekannten Plänen könnten Berufspendler, die entlang der Salzach zu ihrem Arbeitsplatz fahren, ab Juli Strafzettel erhalten. Kennzeichen mit den Kürzeln S, SL, HA, BGL, BGD, REI und LF sollen von einer Ausnahmeregelung für die Salzburger Innenstadt umfasst sein. Kennzeichen mit den Kürzeln ZE, JO oder BR sind von dieser Ausnahmeregelung nicht umfasst.
Aus Pongau, Pinzgau, Lungau und angrenzenden Regionen in Oberösterreich wird heftige Kritik an den Plänen der Landeshauptstadt Salzburg geäußert. Betroffene Pendlerinnen und Pendler kritisieren die geplante Sperre auch auf den Social-Media-Kanälen des ORF Salzburg.
Der Obmann des Salzburger Gemeindeverbands und Bürgermeister von St. Michael (Lungau), Manfred Sampl (ÖVP), wendet sich gegen das Vorhaben. Er kritisiert, man dürfe nicht einfach das halbe Bundesland Salzburg aus der Innenstadt aussperren. Zugleich betont er, es sei Aufgabe und Recht der Landeshauptstadt Salzburg, Verkehrsströme selbst zu lenken. Ganze Teile des Bundeslands auszusperren, sei aus seiner Sicht nicht ohne weiteres möglich.
Auch aus Oberösterreich kommt Widerspruch. Günther Steinkellner, Verkehrslandesrat der Oberösterreichischen Landesregierung (FPÖ), kritisiert die geplante Sperre und bezeichnet sie als „entsetzliche, kommunistisch-sozialistische Verbotspolitik“. Er hebt hervor, dass neben Pendlern aus Salzburg auch Berufspendler aus den Bezirken Vöcklabruck und Braunau betroffen wären.
Von Seiten der Stadt Salzburg verweist Planungsstadträtin Anna Schiester (Grüne) auf geplante Ausnahmen für Beschäftigte in der Altstadt. Sie verspricht, dass Personen, die in der Salzburger Altstadt arbeiten, für jedes Kennzeichen eine entsprechende Einfahrtsgenehmigung erhalten sollen. Details zu diesen Einfahrtsgenehmigungen sollen demnächst präsentiert werden.
