Neue Ausrüstungspflichten und Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer

In zwei Wochen treten im Zuge einer Straßenverordnungsnovelle neue Regeln für E-Scooter in Kraft. Die Vorschriften betreffen sowohl die persönliche Schutzausrüstung als auch die technische Ausstattung der Fahrzeuge.

Für alle Personen unter 16 Jahren wird eine Helmpflicht beim Fahren von E-Scootern eingeführt. Verkehrsinitiativen wünschen sich darüber hinaus eine altersunabhängige Helmpflicht.

E-Scooter müssen künftig mit Blinkern ausgestattet sein, die rechtskonform an beiden Enden des Lenkers montiert sein müssen. Blinker an den Lenkerenden werden häufig vom Körper der fahrenden Person verdeckt. Helme mit Blinkern und Handmanschetten mit Blinkern gelten nicht als rechtskonforme Alternativen zu Blinkern am Lenker.

Zur geforderten Ausstattung der E-Scooter zählen außerdem eine Klingel oder Hupe, Rückstrahler sowie Vorder- und Rücklichter. Diese Ausstattung ist laut Einschätzungen oft nur mit großem Aufwand oder gar nicht nachrüstbar. Rechtskonforme Ausrüstungssets sind im stationären Handel derzeit schwer erhältlich.

Der Verkehrsclub ÖAMTC übt Kritik an den neuen Ausstattungsanforderungen. ÖAMTC-Juristin Corinna Hotz bezeichnet es als sinnvoll, E-Scooter im Sinne der Verkehrssicherheit sichtbarer zu machen, wünscht sich jedoch eine Nachfrist, damit nicht sofort ab 1. Mai streng gestraft wird und die Nutzerinnen und Nutzer Zeit bekommen, ihre E-Scooter nachzurüsten.

Auch beim Thema Alkohol gelten künftig strengere Regeln: Das Alkohollimit für E-Scooter-Fahrer wird von 0,8 Promille auf 0,5 Promille herabgesetzt. Ab 1. Mai wird die Polizei bei Streifendiensten auf die Einhaltung der neuen Vorschriften achten und zusätzlich Schwerpunktkontrollen durchführen. Missachtungen der neuen Regeln können Geldbußen nach sich ziehen.