Im Kontext der US-amerikanischen Entwicklungshilfe stellte Richter Ali eine Frist zur Zahlung von Mitteln bis Mittwochabend um 23:59 Uhr fest. Diese Entscheidung stieß auf sofortige Reaktion von der Regierung unter Präsident Donald Trump, die den Obersten Gerichtshof anruf, um gegen diese Anordnung vorzugehen. Chief Justice John Roberts nannte keine spezifische Begründung für den sogenannten Verwaltungsaufschub und bat die Kläger, darunter Organisationen, die mit der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und dem Außenministerium Verträge geschlossen haben oder Fördermittel erhalten, bis Freitagmittag eine Stellungnahme zu erarbeiten.
Die US-Regierung hatte zuvor erklärt, dass sie eine endgültige Entscheidung zur Kündigung der meisten Verträge und Zuschüsse, die im Rahmen der US-Entwicklungshilfe zur Verfügung standen, getroffen hat. Diese Maßnahme ist Teil der breiten politischen Agenda Trumps, die unter dem Motto „America First“ steht. Ein Sprecher des US-Außenministeriums gab bekannt, dass über 90 Prozent der Entwicklungshilfeverträge von USAID gestrichen werden, was einem Gesamtbetrag von mehr als 58 Milliarden Dollar an globaler US-Hilfe entspricht.
Im Kern sieht die Regierung ihre Maßnahmen als rechtens an. Anwälte des US-Justizministeriums argumentieren, dass die Verwaltung das Recht hat, bestehende Vereinbarungen auszusetzen, während diese überprüft werden, um ihre Vereinbarkeit mit der aktuellen Regierungsstrategie sicherzustellen. Diese Überprüfung sei mittlerweile abgeschlossen, und USAID hat entschieden, dass fast 5800 Zuschüsse eingestellt werden, während über 500 beibehalten werden. Das Außenministerium hat etwa 4100 Zuschüsse gestrichen und rund 2700 erhalten. USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 43,79 Milliarden Dollar ausgezahlt.
Details zu den Streichungen und deren Auswirkungen
- Gesamte Kürzungen: Über 58 Milliarden Dollar
- Prozentuale Streichungen: Über 90% der Entwicklungshilfeverträge bei USAID
- USAID Zuschüsse: 5800 gestrichen, 500 beibehalten
- US-Außenministerium Zuschüsse: 4100 gestrichen, 2700 beibehalten
- Verwaltung von USAID: 60% der US-Entwicklungshilfe
- Ausgezahlter Betrag für 2023: 43,79 Milliarden Dollar
Diese Maßnahmen sind nicht ohne Folgen für die Regionen, die auf US-Hilfe angewiesen sind. Viele Organisationen, die in Entwicklungsländern tätig sind, könnten von finanziellen Einschnitten betroffen sein, was die Überlebensfähigkeit von Nothilfeprogrammen und langfristigen Entwicklungsprojekten gefährden kann. Die Reaktion von internationalen Partnern und der Zivilgesellschaft ist bereits spürbar, und Kritiker warnen vor den langfristigen Auswirkungen solcher Entscheidungen auf die globale Humanität und Zusammenarbeit. Im Lichte dieser Entwicklungen ist es entscheidend, die Dynamik der US-Entwicklungshilfe in den kommenden Monaten zu beobachten und zu analysieren.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die US-Regierung unter Trump eine drastische Neuausrichtung der Entwicklungshilfepolitik vornimmt. Diese Entscheidungen werden wohl weitreichende Folgen für viele Empfängerländer und die dort arbeitenden Organisationen haben.
