Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat Bedenken geäußert, dass alle Ressorts angesichts der bundesweiten Einsparungen von „starren“ 15 Prozent des Sachaufwands in jedem Ministerium betroffen sein werden. Sie erklärte, dass auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bereits signalisiert habe, dass die Einsparungen nicht in jedem Ministerium identisch ausfallen müssen. Tanner betonte jedoch, dass es unumgänglich sei, in jedem Ressort Einsparungen zu realisieren. Sogar im Verteidigungsministerium werde man „den einen oder anderen Prozess straffen“ und im Verwaltungsbereich sparen. Sie erinnerte daran, wie wichtig es sei, in Zeiten wie diesen das Bundesheer zu modernisieren, wobei der bestehende Aufbauplan konsequent eingehalten werden müsse.
Die Idee einer Reduzierung der Übungstätigkeit, die eine bedeutende Kostenersparnis bringen könnte, wies Tanner entschieden zurück. Ihrer Ansicht nach sei es unerlässlich, die Übungen zu intensivieren. Für das Jahr 2023 sind zahlreiche Übungen sowohl im Inland als auch im Ausland geplant. Eine bemerkenswerte Veranstaltung ist die „TRIAS25“-Übung, bei der im April 2025 österreichische Truppen gemeinsam mit Kräften aus der Schweiz und Deutschland in Allentsteig eine Gefechtsübung abhalten werden.
Der 2022 beschlossene zehnjährige Aufbauplan des Bundesheeres sieht Investitionen von über 16 Milliarden Euro bis 2032 vor. Dieser Plan umfasst wichtige Neuanschaffungen und Modernisierungen in verschiedenen Bereichen:
- Luftabwehr
- Abfangjäger
- Transportflugzeuge
- Drohnen
- Hubschrauber
- Kampfpanzern
Tanner bekräftigte, dass der Aufbauplan nicht gefährdet werden dürfe. Dies sei auch im Regierungsprogramm festgehalten, das ein budgetäres Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als langfristige Absicherung vorsieht.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Personalkontrolle im Verteidigungsministerium. Tanner begrüßt die Entscheidung, dass das Ministerium künftig selbst über Verträge und Gehälter entscheiden darf. Dies sei entscheidend, um im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Insbesondere im Bereich der Fluglotsen habe sich gezeigt, dass eine Konkurrenz mit der Privatwirtschaft schwierig sei. Tanner befürwortete außerdem die neue Ministerienaufteilung, die den Bereich des öffentlichen Dienstes unter Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) ansiedelt.
Die bevorstehende Vertragsunterzeichnung für zwölf Leonardo M-346FA Jets in Kooperation mit Italien wird als wichtiger Schritt betrachtet. Hierbei betont Tanner die Notwendigkeit, dass ein erheblicher Teil der Wertschöpfung in Österreich bleibt, wodurch die nationale Industrie gestärkt wird. Sie äußert die Hoffnung, dass die Verträge noch vor dem Sommer unterschrieben werden können.
In Bezug auf die Nachfolge der Eurofighter plant man, demnächst notwendige Vorhabensberichte zu erstellen. Derzeit erfahren die 15 bestehenden Eurofighter eine Nachrüstung, allerdings wird 2035 deren technisches Lebensende erreicht sein. Daher ist es unerlässlich, noch in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Entscheidung zu treffen.
Die Verteidigungsministerin zeigt sich erleichtert über den Abschluss der Regierungsverhandlungen, da eine funktionierende Regierung in herausfordernden Zeiten essenziell für die österreichische Bevölkerung ist. In den Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS gab es im Bereich der Verteidigungspolitik nur wenige Konfliktherde, während die Verhandlungen mit den Freiheitlichen durch schwerwiegende Differenzen hinsichtlich der Europäische Sky Shield-Initiative und internationaler friedenssichernder Missionen geprägt waren.
Die Bedenken der Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle hinsichtlich einer „Ostlastigkeit“ im Regierungsteam nahm Tanner zum Anlass, die Zusammenstellung des Teams zu loben. Sie erachtet Kontinuität als wichtig, um den Aufbauplan gemäß der Mission erfolgreich fortzuführen.
Zusammenfassung: Klaudia Tanner unterstreicht die Notwendigkeit finanzieller Einsparungen im Verteidigungsressort, während gleichzeitig der langfristige Aufbauplan des Bundesheeres nicht gefährdet werden darf. Die Förderung von Übungen und die Stärkung der inneren Struktur sind entscheidend für die Modernisierung der österreichischen Streitkräfte.
