Es wird keine Zustimmung zu irgendetwas geben, bis die Grenze abgeschafft wird, sagte er dem Sender ABC. Trump hatte sich am Vortag – flankiert von seinem Berater Elon Musk – gegen einen Kompromiss der Republikaner und Demokraten zum Haushaltsstreit ausgesprochen und damit dessen Fortschritt gestoppt. Es bleibt unklar, ob die Abgeordneten auf Trumps Forderungen eingehen werden.
Am Nachmittag (US-Zeit) gaben die Republikaner bekannt, intern einen neuen Vorschlag erarbeitet zu haben. Details dazu wurden bislang nicht veröffentlicht, ebenso wenig Informationen darüber, ob der Entwurf den Kongress passieren könnte. Der führende Demokrat in der Kongresskammer, Hakeem Jeffries, bezeichnete die Diskussion über die Schuldenobergrenze als „bestenfalls verfrüht“. Die Schuldenobergrenze ist formell bis zum 1. Januar ausgesetzt. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Abgeordneten erst im Frühjahr damit auseinandersetzen müssen.
Wichtige Informationen zur Schuldenobergrenze:
- Die Obergrenze bezieht sich auf die Gesamtsumme der Schulden.
- Erstmals eingeführt wurde sie 1939 und musste seitdem über hundert Mal angehoben werden.
- Die Finanzierung, die am Samstag ausläuft, betrifft genehmigte Ausgaben.
- Bis zum 1. Oktober soll der Kongress die Finanzierung von 438 Regierungseinrichtungen sicherstellen.
- Falls der Kongress keine Übergangsfinanzierung einigt, werden Teile des Verwaltungs- und Regierungsapparats heruntergefahren.
Die möglichen Folgen eines Shutdowns umfassen:
- Beeinträchtigungen des Flugbetriebs kurz vor Weihnachten.
- Betroffene Gehaltsschecks von mehr als zwei Millionen Bundesangestellten.
Trump soll eigentlich erst am 20. Januar das Präsidentenamt übernehmen, hat jedoch großen Einfluss auf die Republikaner. Er und Tesla-Chef Musk, der reichste Mann der Welt, hatten am Mittwoch den Entwurf zur Übergangsfinanzierung weitgehend abgelehnt. Sie drohten, bei den nächsten Vorwahlen gegen zustimmungsbereite Republikaner anzutreten. Die Zwischenwahlen zum Kongress finden in den USA 2026 statt.
In seiner zweiten Amtszeit ab dem 20. Januar plant Trump:
- Steuererleichterungen, die Staatseinnahmen um acht Billionen Dollar über zehn Jahre reduzieren könnten.
- Keine Kürzung bestimmter Ausgaben, wie die Gesundheitsversorgung für Rentner.
- Massive Ausgaben für Grenzsicherheit und die Zwangsausweisung von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung.
Für viele dieser Maßnahmen wird Experten zufolge eine Neuverschuldung erforderlich sein, was zu einem ständigen Konflikt über die Schuldenobergrenze im Kongress führen könnte. Die Mehrheiten der Republikaner werden knapp sein, und es gibt in den USA keinen Fraktionszwang.
Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace äußerte, der Kongress solle einen Shutdown riskieren und bis zu Trumps Amtsantritt die Regierung schließen. „Lasst uns am 20. Januar einen Reset machen“, postete sie in den sozialen Medien. „Das ist nicht der angsteinflößende Shutdown, wie es die Lügenpresse darstellt.“
Zusammenfassend bleibt die politische Lage angespannt, während Trump und die Republikaner vor einer entscheidenden Phase in Bezug auf Haushalt und Schuldenobergrenze stehen.
