Laut Trumps Erlass wurden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt, die nun als verbüßt gelten. Diese Personen wurden wegen schwerer Straftaten, wie „aufrührerische Verschwörung“, verurteilt, und es handelt sich dabei um Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Einige dieser Verurteilten hatten Haftstrafen von mehr als 10 oder sogar 15 Jahren.
Für alle anderen über 1.000 Menschen, die im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfangreiche und bedingungslose Begnadigungen aus. Die wichtigsten Aspekte im Überblick:
- Umfassende Begnadigungen für mehr als 1.000 Verurteilte.
- Anweisung zur „unverzüglichen“ Freilassung dieser Personen.
- Anordnung an das Justizministerium, alle offenen Strafverfahren einzustellen.
Während des Wahlkampfs hatte Trump wiederholt versprochen, Straftäter zu begnadigen. Nahe Vertraute, einschließlich seines Vizepräsidenten J.D. Vance, betonten jedoch, dass niemand, der gewalttätig geworden sei, begnadigt werden würde. Trump selbst hielt sich vor seiner Amtseinführung in Bezug auf Details bedeckt und treffen nun die rigorose Entscheidung zur Straffreiheit für alle.
Bei einer Veranstaltung in einer Sportarena lobte Trump die „großartigen Geiseln“ und bemerkte, dass sie in den meisten Fällen „nichts falsch gemacht hätten.“
Demokratische Politiker äußerten sich über diese Entscheidung schockiert. Nancy Pelosi, die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, bezeichnete die Begnadigung als „schändlich“ und eine „ungeheuerliche Beleidigung des Rechtssystems“.
Die Befugnis eines US-Präsidenten, Strafen zu verkürzen oder Verurteilte zu begnadigen, erstreckt sich auch auf nachträgliche Maßnahmen. Trump hatte während des Wahlkampfs versprochen, diese Macht zu nutzen, um gegangen zu werden, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Er nannte sie „politische Gefangene“ und „Geiseln“ – Begriffe, die die gewaltsame Tat verharmlosen.
Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger gewaltsam den Sitz des Parlaments, während der Kongress den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigte. Die Ausschreitungen führten dazu, dass fünf Menschen starben, und etliche Polizisten brutal angegriffen wurden.
Vor dem Sturm auf das Kapitol hatte Trump seine Anhänger mit unbelegten Behauptungen über Wahlbetrug aufgehetzt, eine Aussage, die er bis heute wiederholt. Die Auswirkungen dieses beispiellosen Angriffs auf die US-Demokratie sind bis heute spürbar.
Nach Angaben des US-Justizministeriums wurden über 1.500 Personen auf Bundesebene wegen der Krawalle angeklagt. Die Vorwürfe umfassten unter anderem:
- Widerstand gegen die Staatsgewalt
- Angriffe auf Polizisten
- „Aufrührerische Verschwörung“
Bislang wurden etwa 1.100 Angeklagte für ihre kriminellen Handlungen rund um die Kapitol-Attacke verurteilt. Davon erhielten mehr als 660 Haftstrafen, während 145 Angeklagte statt einer Haftstrafe in den Hausarrest entlassen wurden. Mehrere Hundert Verfahren waren noch anhängig und sollen nun gemäß Trumps Anordnung eingestellt werden.
Zusammenfassend hat Trump mit seiner Entscheidung, zahlreiche Verurteilungen im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke zu begnadigen oder zu verkürzen, für Aufsehen und Empörung gesorgt. Die controversielle Maßnahme wirft Fragen zur Rechtsprechung und dem Umgang mit gewaltsamen Übergriffen auf.
