Grüne warnen vor möglicher Aktenvernichtung beim Umzug ins neue Landesdienstleistungszentrum

Der bevorstehende Umzug in das neue Salzburger Landesdienstleistungszentrum sorgt für politische Diskussionen über den Umgang mit Papierakten. Hintergrund ist der deutlich reduzierte Platz für analoge Unterlagen in dem Neubau.

In das Zentrum, das kurz vor der Fertigstellung steht, sollen rund 1.400 Landesbeamte und 25 Dienststellen einziehen.

Platzmangel für Papierakten und Kritik der Grünen

Für Akten in Papierform wird es im neuen Landesdienstleistungszentrum deutlich weniger Platz geben als bisher. Die Grünen warnen in diesem Zusammenhang vor einer möglichen Vernichtung von Unterlagen.

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, verweist darauf, dass die Vorgabe bestehe, einen Großteil der Archivflächen einzusparen. Seinen Angaben zufolge sollen viele tausende Aktenseiten und Regalmeter in den Schredder laufen. Er sieht die Gefahr, dass dabei auch Akten betroffen sein könnten, die später noch benötigt werden.

Die Grünen kritisieren zudem uneinheitliche Regelungen zur Aktenvernichtung in den Dienststellen. Heilig-Hofbauer bemängelt, dass jede Dienststelle eine eigene Skartierordnung habe und das Land keinen umfassenden Überblick darüber habe, wo welche Bestimmungen gelten. Er fordert, vor Beginn einer groß angelegten Aktenvernichtung klare Regeln zu schaffen.

Rückblick auf unzulässige Vernichtungen und Rolle des Landesarchivs

In der Vergangenheit wurden in Salzburg bereits Dokumente vernichtet, die nicht hätten vernichtet werden dürfen. Betroffen waren unter anderem Unterlagen zum Fall der Abramowitsch-Villa am Fuschlsee sowie Vergabeakten von Bauaufträgen des Landes Salzburg. Diese Vergabeakten hätten zur Aufklärung möglicher Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem österreichweiten Baukartell dienen können.

Im Salzburger Landesarchiv herrscht derzeit Hochbetrieb. Direktor Oskar Dohle ist als oberster Wächter über den Umgang mit Unterlagen eingesetzt. Die im Raum stehenden Sorgen der Grünen zur Aktenvernichtung werden dort nur teilweise geteilt.

Dohle bezeichnet die Übersiedlung in das Landesdienstleistungszentrum als Chance, einmal „tabula rasa“ zu machen. Im Zuge des Umzugs müsse entschieden werden, welche analogen Unterlagen in das neue Zentrum kommen, welche zwischengelagert werden und welche in das Salzburger Landesarchiv übernommen werden.

Digitalisierung und Langzeitarchivierung

Seit rund zehn Jahren existiert im Land Salzburg der elektronische Akt. Nach Angaben von Archivdirektor Dohle befindet man sich in der Vorbereitung, eine elektronische Langzeitarchivierung rechtsrelevant aufzubauen.

Dohle appelliert an Verwaltung und Politik, für diese elektronische Langzeitarchivierung die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen. Digitale Archive werden dabei als sicherer und effizienter als analoge Lösungen bezeichnet.