Schwerpunktkontrollen zu Sonntagsöffnungen: Anzeigen gegen Wiener Betriebe
In Wien sind im Jahr 2026 Schwerpunktkontrollen zu unerlaubten Sonntagsöffnungen von Betrieben durchgeführt worden. Dabei wurden zahlreiche Verstöße gegen das Öffnungszeitengesetz festgestellt.
Nach Angaben der Stadt wurden im Rahmen der Kontrollen 37 Betriebe überprüft. In 23 Fällen hatten die Betriebe an Sonntagen geöffnet, gegen alle 23 wurden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Öffnungszeitengesetz gelegt.
Weitere Beanstandungen bei Kontrollen
Neben den Anzeigen wegen unerlaubter Sonntagsöffnung wurden 35 weitere Anzeigen ausgesprochen. Diese betrafen abgelaufene Produkte sowie fehlende oder falsche Preisauszeichnungen.
Die Informationen zu den Anzeigen stammen von einem Sprecher der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien. Diese Einheit kontrolliert unter anderem die Einhaltung von Öffnungszeiten, illegale Müllablagerungen und Missstände in Gebäuden.
Im beschriebenen Verfahren kann eine Geldstrafe von bis zu 1.090 Euro verhängt werden. Laut Darstellung der Stadt kann Betreibern im Fall von Verstößen auch die Gewerbeberechtigung entzogen werden.
Gruppe Sofortmaßnahmen betont Bedeutung der Kontrollen
Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen, verweist darauf, dass die Kontrollen nötig seien, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe sicherzustellen. Er betont, die Einhaltung der gesetzlichen Öffnungszeiten sei verpflichtend.
Hillerer hebt zudem hervor, dass die Kontrollen weitere Missstände insbesondere im Bereich des Konsumentenschutzes aufzeigen. Grundsätzlich müssen Betriebe in Wien an Sonntagen geschlossen bleiben, es gibt nur wenige Ausnahmen.
Rechtslage und Ausnahmen bei Sonntagsöffnungen
Die rechtliche Grundlage für Sonn- und Feiertagsshopping kann über Verordnungen der Länder geschaffen werden. Das Öffnungszeitengesetz sieht vor, dass bei besonderem regionalen Bedarf Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe möglich sind.
Für solche Ausnahmen müssen laut Darstellung im Wiener Kontext die zuständigen Interessenvertretungen einbezogen werden. Während der Fußball-Europameisterschaft 2008 wurden in Österreich Sonntagsöffnungen für bestimmte Branchen an vier Sonntagen ermöglicht, basierend auf einer bundesweiten Einigung der Sozialpartner.
Debatte um Sonntagsöffnung im Zusammenhang mit dem Eurovision Song Contest
Im Zusammenhang mit dem Eurovision Song Contest in Wien wird erneut über Sonntagsöffnungen diskutiert. Für die Sonntage im Mai mit dem Wettbewerb sind in Wien voraussichtlich keine Sonder-Sonntagsöffnungen in Geschäften vorgesehen.
Gespräche im Wiener Rathaus über mögliche Sonntagsöffnungen im Umfeld des Eurovision Song Contest blieben ohne Ergebnis. Die Neos sprachen sich für einen Pilotversuch zur Sonntagsöffnung in der Woche des Wettbewerbs aus, die SPÖ stand diesem Vorschlag laut Darstellung kritisch gegenüber.
Die ÖVP kritisierte wenige Tage vor der Veröffentlichung der aktuellen Informationen die Wirtschaftspolitik der Wiener Stadtregierung. Aus dem Büro von Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak (SPÖ) heißt es, eine Sonntagsöffnung in Wien sei derzeit kein Thema. Eine „anlassbezogene Aufweichung“ der geltenden Sonntagsregelung werde nicht als notwendig erachtet.
Gewerkschaft und Umfragen zu Sonntagsöffnungen
Die Gewerkschaft GPA hat in der aktuellen Diskussion ihre Ablehnung von Sonntagsöffnungen bekräftigt. Sie beruft sich auf Umfragen, wonach 60 Prozent der Befragten geöffnete Geschäfte am Sonntag mehrheitlich ablehnen.
Die GPA argumentiert, Sonntagsöffnungen würden für Handelsbeschäftigte weniger Planbarkeit und eine schlechtere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeuten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFES kommt zu einem ähnlichen Ergebnis in Bezug auf die Ablehnung von Sonntagsöffnungen.
Bereits beim Eurovision Song Contest 2015 gab es in Wien keine Ausnahmeregelung für Sonntagsöffnungen. Die aktuelle Diskussion knüpft an diese Erfahrungen an und verbindet die Debatte um Sonntagsöffnungen erneut mit einem internationalen Großevent in der Stadt.
