Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erschüttert über die Ereignisse und versprach, den Tatverdächtigen schnell in sein Heimatland abzuschieben. Er äußerte: „Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begeht, der muss damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land zurückbringen und abschieben“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „Klartext“.
Scholz betonte, dass dies ausdrücklich auch für den Verdächtigen gelte:
- „Wir werden ihn sicherlich verurteilt sehen von den Gerichten.“
- „Noch bevor er das Gefängnis verlässt, wird er in sein Heimatland zurückgeführt werden.“
Das Vorgehen sei derzeit zwar „nicht einfach“, werde jedoch umgesetzt. Deutschland organisiere bereits Abschiebeflüge nach Afghanistan.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies darauf hin, dass die Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden. Sie betonte, dass die Tat in München weiter aufgeklärt werden müsse, aber feststeht:
- „Es war erneut ein junger Afghane.“
- „Wir müssen mit aller Härte des Gesetzes reagieren.“
- „Es kann nicht sein, dass Menschen nach Deutschland kommen und hier Straftaten begingen.“
Am Tattag gab es zunächst Unklarheiten über den Aufenthaltsstatus des Verdächtigen. Am Abend wurde klargestellt:
- Der junge Afghane hatte laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis.
- Sein Aufenthalt war bis dato rechtmäßig.
Herrmann berichtete weiter, dass der Mann, entgegen erster Informationen, nicht wegen Ladendiebstählen auffällig geworden war:
- Er kam Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland.
- Sein Asylverfahren wurde 2020 mit einem Ablehnungsbescheid abgeschlossen.
- Im April 2021 erhielt er einen Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis.
- Er besuchte eine Schule, absolvierte eine Berufsausbildung und arbeitete als Ladendetektiv.
Die anfängliche Verwirrung entstand, weil der Mann in mehreren Ladendiebstahlprozessen als Zeuge auftrat, jedoch nie als Tatverdächtiger galt.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschrieb den Verdächtigen als „wohl bislang eher unauffällig“. Er stellte fest, dass bisher keine offensichtlichen extremistischen Hintergründe erkennbar waren, weshalb weitere Ermittlungen notwendig seien, um die Gründe für die schreckliche Tat zu klären.
Laut Polizei ereignete sich der mutmaßliche Anschlag am Donnerstag folgendermaßen:
- Um 10.30 Uhr fuhr der Mann hinter der Demonstration her, überholte einen Polizeiwagen und raste in das Ende des Demozugs, in dem auch kleine Kinder waren.
- Die Polizei schoss in Richtung des Verdächtigen und verhaftete ihn.
Die Demonstration wurde von Verdi im Rahmen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst organisiert. Laut Polizei waren 1.500 Menschen zur Schlusskundgebung am Königsplatz unterwegs, als das Auto in die Menge raste. Die Gewerkschaft ließ ihre geplanten Veranstaltungen in Bayern unberührt.
Am Tatort wurden am Donnerstagabend Blumen und Kerzen niedergelegt. Das Fahrzeug des Täters wurde mit einem Abschleppwagen abtransportiert. Bis in die Nacht waren Ermittler des Landeskriminalamtes im Einsatz.
Kurz nach dem Vorfall begann in München eine Sicherheitskonferenz in der Nähe des Tatorts. Ob und wie sich das Ereignis auf das Treffen von mehr als 60 Staats- und Regierungschefs auswirken wird, ist bislang unklar.
Zusammenfassend zeigt die Reaktion der deutschen Regierung auf den Vorfall, dass sowohl rechtliche als auch sicherheitspolitische Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Der Fall hat bedeutende Fragen zur Sicherheit und zum Umgang mit Straftätern im Land aufgeworfen.
