Die Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind nicht bindend, doch sie besitzen politische Symbolkraft. Im letzten Jahr hat das Gremium bereits zweimal ähnliche Resolutionen verabschiedet, während die aktuelle Fassung klarere Sprache verwendet und die Forderungen eindringlicher formuliert.
Zusätzlich wurde nun eine Resolution verabschiedet, die das umstrittene Mandat des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA unterstützt. Die Abstimmungsergebnisse sind wie folgt:
- 159 Länder stimmten dafür
- 9 Länder stimmten dagegen
- 11 Länder enthalten sich, darunter auch Österreich
Beide Resolutionen erhielten somit die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten.
In einer Mitteilung des österreichischen Außenministeriums zur Abstimmung in der UNO-Vollversammlung wurde betont: „Israelis sind traumatisiert vom 7. Oktober 2023. 100 Geiseln, darunter ein österreichischer Familienvater, werden noch immer von Hamas-Terroristen festgehalten.“ Gleichzeitig hätten „zehntausende Palästinenser ihr Leben verloren“. Die humanitäre Lage in Gaza sei „katastrophal“. Um dieses Leiden zu beenden, „wird in der Resolution ein dringender Waffenstillstand gefordert, damit die Geiseln endlich freikommen und mehr humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung in Gaza erreichen kann.“ Die Befreiung aller Geiseln und der ungehinderte humanitäre Zugang seien seit vielen Monaten zentrale Anliegen Österreichs.
Zur Resolution bezüglich des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA stellte das Außenministerium fest, dass Österreich seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt 53 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza bereitgestellt hat. UNRWA sei „in der gegenwärtigen Situation in Gaza das logistische Rückgrat der gesamten humanitären Hilfe“. Mit der Annahme der Gesetzesentwürfe in der Knesset werde die Arbeit von UNRWA „de facto lahmgelegt“. Kurzfristig gebe es keine Alternative zur Arbeit von UNRWA. „Wir erwarten dringend einen glaubwürdigen und realistischen Plan Israels, wie die humanitäre Hilfe in Gaza sichergestellt werden kann.“
Österreich hat dies seinen israelischen Partnern klar kommuniziert, zuletzt beim Treffen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar Anfang Dezember. Gleichzeitig steht außer Frage, dass durch Berichte über Verwicklungen von UNRWA-Mitarbeitern in den Terrorangriff der Hamas „sehr viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit zerstört“ worden sei. UNRWA hat noch viel Arbeit vor sich, um den eingeschlagenen Reformpfad fortzusetzen. Aus diesem Grund hat sich Österreich bei der Abstimmung enthalten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die UNO-Vollversammlung Schritte zur Unterstützung humanitärer Hilfe in Gaza unternimmt, während die Herausforderungen für UNRWA und die Notwendigkeit von Reformen weiterhin im Vordergrund stehen.
