Die Berichterstattung von der „New York Times“ und der „Washington Post“ beleuchtet besorgniserregende Entwicklungen im Budgetplan des US-Außenministeriums für das kommende Haushaltsjahr 2026, das am 1. Oktober beginnt. Internen Dokumenten zufolge wird ein Budget von 28,4 Milliarden Dollar (circa 25,2 Milliarden Euro) in Erwägung gezogen. Dies würde eine massive Kürzung von 26 Milliarden Dollar oder beeindruckende 48 Prozent im Vergleich zum Budgetjahr 2025 bedeuten.
Zusätzlich berichtet die Onlineplattform „Punchbowl News“ von weitreichenden Schließungen, die im Rahmen dieser Budgetkürzungen in Aussicht stehen. Die Schließung von:
- Ten Botschaften
- 17 Konsulaten
worst anvisiert wird. Unter den betroffenen Einrichtungen könnten die US-Generalkonsulate in Düsseldorf und Leipzig sein. Des Weiteren stehen fünf US-Vertretungen in Frankreich auf der Streichliste, darunter Straßburg und Lyon. Möglicherweise sind auch weitere Schließungen in:
- Italien
- Schottland
- Luxemburg
- Malta
- Eritrea
- Südsudan
Ob die US-Vertretungen in Österreich von diesen Kürzungen betroffen sind, wurde bislang nicht spezifiziert. Die US-Botschaft in Wien erklärte auf Anfrage der APA, dass keine Auskunft zu diesem Thema gegeben werden könne.
Ein weiterer Punkt, der in den internen Planungsdokumenten angesprochen wird, sind die Kürzungen bei den United Nations Peacekeeping Missions. Ein Grund für diese Überlegungen sind wahrgenommene Misserfolge in Einsätzen in Ländern wie Mali, Libanon und der Demokratischen Republik Kongo. Diese Unterlagen wurden am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur Reuters übergeben.
Washington gilt als der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen – noch vor China. Die US-Beteiligung macht etwa 22 Prozent des regulären UN-Kernhaushalts von 3,7 Milliarden Dollar (3,25 Milliarden Euro) aus, sowie 27 Prozent des Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen, die sich auf 5,6 Milliarden Dollar belaufen.
Zusätzlich könnten diese Kürzungspläne sichtbare Auswirkungen auf Bildungseinrichtungen haben. Besonders betroffen wäre beispielsweise das Fulbright-Stipendium, ein herausragendes US-Förderprogramm, das international anerkannte Bildungsprogramme unterstützt. Der US-Diplomatenverband AFSA hat diese Vorschläge als „gefährlich“ kritisiert und mahnt die potenziellen negativen Auswirkungen an.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, stellte klar, dass diese Pläne noch nicht final genehmigt sind. US-Präsident Donald Trump hat das letzte Wort in Bezug auf die Budgetvorschläge, die dem Kongress vorgelegt werden. Das Status dieser Vorschläge bleibt unklar, insbesondere ob Trump’s Außenminister Marco Rubio diese Maßnahmen befürwortet hat. In einer von Trump initiierten Sparpolitik sind alle Regierungsabteilungen angewiesen worden, ihre Einsparungspläne in der laufenden Woche zu präsentieren.
Die USA haben unter Trumps Administration bereits beeindruckende Kürzungen bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID vorgenommen, wo 83 Prozent der Programme eingestellt wurden. Diese drastischen Veränderungen haben zu dramatischen Auswirkungen auf weltweite Hilfsprogramme geführt, wie etwa im Kampf gegen Infektionskrankheiten, was von Organisationen wie der UNO kritisiert wird.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der geplante Budgetcut des US-Außenministeriums ernsthafte Implikationen für die diplomatischen und humanitären Bemühungen der USA weltweit haben könnte. Das Schicksal vieler Botschaften und Programme steht auf der Kippe, und die kommenden Entscheidungen werden entscheidend sein.
