Die aktuellen Bestimmungen der Regierung von Präsident Joe Biden, die darauf abzielen, Fahrzeugemissionen drastisch zu senken, könnten bald zurückgenommen werden. Konkret betreffen diese Regelungen die Vorgabe, dass die Abgasemissionen von Pkw bis zum Jahr 2032 um fast 50 Prozent im Vergleich zu den für 2027 prognostizierten Werten reduziert werden. Die Environmental Protection Agency (EPA) hat prognostiziert, dass zwischen 35 und 56 Prozent der zwischen 2030 und 2032 verkauften Neufahrzeuge elektrisch sein müssten, um diese Vorschriften einzuhalten. Darüber hinaus wird die EPA eine Regelung aus dem Jahr 2022 überdenken, die darauf abzielt, die Smog- und Rußemissionen von schweren Lastkraftwagen erheblich zu senken, was voraussichtlich die Kosten für Lkw erhöhen wird.
Zu den 31 Änderungsvorschlägen der neuen Administration gehört auch, dass Kohlekraftwerke nicht mehr bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten müssen. Ferner soll die bundesstaatliche Verwaltung die Regulierung von Wasserstraßen und Feuchtgebieten aufgeben. Congressman Zeldin hat versprochen, dass diese Änderungen erhebliche Einsparungen für Unternehmen und Verbraucher mit sich bringen werden, die derzeit die Kosten für die Einhaltung von Regulierungen und sogenannte „versteckte Steuern“ tragen müssen.
Ein weiterer umstrittener Aspekt ist die Absicht der EPA, ein Urteil aus dem Jahr 2009 zu ignorieren, das besagt, dass emissionsintensive Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand darstellen. Die rechtlichen Grundlagen dieses Urteils stammen aus der Amtszeit von Präsident Barack Obama und wurden regelmäßig als Grundlage für Umweltvorschriften in den USA herangezogen. Umweltschützer warnen jedoch davor, dass die Nichtbeachtung des Urteils nicht einfach umzusetzen sein wird. Es wird erwartet, dass einige der angekündigten Änderungen, einschließlich der Ignorierung dieses Urteils, nach juristischen Herausforderungen durch Gerichte einkassiert werden könnten.
Diese Entwicklungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Former US-Präsident Donald Trump im vergangenen Wahlkampf signifikante Einschnitte in der Umweltpolitik und eine verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas versprochen hat. Trump ließ die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten und bezeichnete die als „Green New Deal“ zusammengefassten Umweltmaßnahmen seiner Vorgängerregierung als „Green New Scam“, also als Betrug. Dieser Wechsel in der Klimapolitik könnte gravierende Auswirkungen auf die bereits bestehenden Umweltstandards haben, besonders in Anbetracht des Berichts, dass das Jahr 2024 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war und erstmals im weltweiten Durchschnitt über 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegt.
- Fahrzeugemissionen sollen bis 2032 um fast 50% gesenkt werden.
- 35-56% der neuen Fahrzeuge zwischen 2030-2032 müssten elektrisch sein.
- Kohlekraftwerke müssen möglicherweise nicht mehr klimaneutral arbeiten.
- Betrügereien durch ausgeglichene Regulierungen könnten vermieden werden.
- Das jahr 2024 wird als das wärmste Jahr aller Zeiten angesehen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geplanten Änderungen an der EPA-Regulierung und die Rücknahme umweltpolitischer Maßnahmen in den USA weitreichende Konsequenzen haben könnten. Während es Einsparungen für die Verbraucher und Unternehmen verspricht, stehen die langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit auf dem Spiel. Die Debatte über eine nachhaltige Klimapolitik wird also nicht nur innerhalb der politischen Sphäre, sondern auch in den Gerichten weitergehen.
