In der jüngsten gemeinsamen Pressekonferenz äußerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der internationalen Politik, insbesondere über die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu Handelskriegen und der Einstellung der US-Militärhilfe für die Ukraine. Van der Bellen betonte: „Wir sind in den letzten Wochen und Tagen Zeugen einer historisch ungesehenen Eskalation geworden. Die weltpolitische Lage ist so instabil, dass sie uns alle zum Handeln zwingt.“
Um die Herausforderungen anzugehen, rief Van der Bellen zu einer „klugen Friedens- und Verteidigungspolitik“ auf, und forderte:
- Mehr Zusammenhalt innerhalb Europas
- Stärkere Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsfirmen
Ex-Präsident Pavel bezeichnete Trumps Ankündigung jedoch als möglicherweise vorübergehende Maßnahme, die lediglich eine Aussetzung der Militärhilfe bedeutet. Er wies darauf hin, dass Europa kurzfristig die fehlenden Waffen ersetzen könne, jedoch nicht auf lange Sicht. Pavel betonte die Notwendigkeit, dass Politiker ruhig bleiben und nicht auf Einzelheiten überreagieren. Auch der slowakische Premier Pellegrini, dessen Land die militärische Unterstützung für die Ukraine ebenfalls eingestellt hat, drängte zur Geduld. Er forderte an, dass in die Verteidigungsfähigkeit des europäischen Kontinents investiert werden müsse, um die NATO zu stärken.
Pellegrini verteidigte außerdem die Position von Robert Fico, der auf dem nächsten EU-Gipfel eine Blockade der Militärhilfe für die Ukraine ins Spiel bringen möchte. Der slowakische Premier erklärte, dass die Slowakei auf EU-Ebene bislang keine Beschlüsse blockiert habe, außer in Angelegenheiten der Flüchtlingsverteilung. Fico wolle erreichen, dass die Ukraine „dankbar“ für die europäische Hilfe bleibt und den gestoppten Transit von russischem Gas wieder aufnimmt. Infolgedessen schlug Pavel vor, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, sollte es keine zeitnahe Einigung über die Militärhilfe geben. Im Gegensatz dazu sprach sich Pellegrini gegen solche Koalitionen aus, da dies Washington und Moskau nur Uneinigkeit innerhalb Europas signalisieren würde.
Die unterschiedlichen außenpolitischen Stellungen führten auch zu Spannungen zwischen der Slowakei und Tschechien. Prag hatte die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit Bratislava ausgesetzt. Während des Slavkov-Treffens nutzten Pavel und Pellegrini die Gelegenheit für bilaterale Gespräche. Beide waren sich einig, dass politische Differenzen nicht die Beziehungen zwischen ihren Staaten bestimmen sollten. Pellegrini bat zudem um mehr Sensibilität in den tschechischen Medien, die oft ein negatives Bild der Slowakei vermitteln.
Ein weiterer Punkt des Gipfels waren die grenzüberschreitenden Kooperationen, besonders in den Bereichen Gesundheit, Rettungsdienste und Feuerwehr. Pavel betonte, dass solche Kooperationen „Leben retten können“. Themen wie die Verbesserung der Verkehrsanbindungen zwischen den Ländern waren ebenfalls wichtig. Pellegrini kritisierte, dass zwischen Österreich und der Slowakei nur eine Brücke über die March existiere.
Van der Bellen führte Beispiele erfolgreicher Zusammenarbeit im Slavkov-Format an. So hätten Tschechien, die Slowakei und Österreich gemeinsam dafür gesorgt, dass Deutschland eine umstrittene Gastransitgebühr aufgab. Im Jahr 2021 arbeiteten österreichische Rettungskräfte erfolgreich bei einem Tornado in Südmähren zusammen, und 2023 halfen tschechische Feuerwehrleute bei einem Großbrand in Oberösterreich. Van der Bellen äußerte auch die Zuversicht, dass die engen Beziehungen zwischen den drei Ländern in Zukunft noch intensiver werden.
Pavel hob hervor, dass in einem unvorhersehbaren geopolitischen Klima regionale Kooperationen und gute nachbarschaftliche Beziehungen grundlegende Aspekte für Stabilität und Wohlstand in der Region darstellen. Diese Zusammenarbeit würde die mitteleuropäischen Länder resilienter und stärker machen.
Im Rahmen des Gipfeltreffens fand zudem ein Treffen mit Schülern und Studenten der Grenzregionen aller drei Länder statt. Diese präsentierten ihren kreativen und innovativen Projekten, die von den Präsidenten als wertvollen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Europas angesehen wurden.
Das Slavkov-Format feierte in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Die Zusammenarbeit zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei begann 2015 in Austerlitz, einem historischen Ort, der für die berühmte Schlacht von 1805 bekannt ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussionen während des Gipfels nicht nur auf aktuelle geopolitische Spannungen reagierten, sondern auch die Notwendigkeit betonten, regionale Kooperationen zu stärken und zukunftsorientiert zu agieren. Dies ist entscheidend für die Stabilität und den Frieden in Europa.
