Nach der ÖVP äußerten am Freitag auch die NEOS Kritik am geplanten Beschluss für den Umbau des Griesplatzes. Philipp Pointner fehlt im Entwurf eine klare Linie zur geplanten Verkehrsführung, außerdem sei bei den Kosten getrickst worden.
GRAZ. Die Umgestaltung des Griesplatzes ist weiterhin ein heißes Thema in der Grazer Politik. Nach einer Phase der Ruhe nach den letzten Gemeinderatswahlen, bringt die Stadtregierung nun frischen Wind in die Debatte und plant eine rasche Verabschiedung der Umgestaltungspläne im kommenden Gemeinderat. Der vorgestellte Verkehrsentwurf hat die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, insbesondere durch die Präsentation im Verkehrsausschuss der Stadt am Mittwoch. Der NEOS-Chef Philipp Pointner äußerte scharfe Kritik an dem Vorhaben: „Ein zentrales Zukunftsprojekt wie die Neugestaltung des Griesplatzes sollte nicht als Marketing-Gag auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden.“
Rechnungshofbericht als Grundlage
Die NEOS berufen sich auf den aktuellen Bericht des Rechnungshofes, der die kritischen Punkte untermauert. Pointner erklärte: „Was als großer Wurf angepriesen wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als unzureichend vorbereitetes Schnellschussprojekt. Der Stadtrechnungshof hat deutlich aufgezeigt: Es mangelt an einer soliden Entscheidungsgrundlage, zentrale Verkehrsfragen sind ungeklärt, und die tatsächlichen Gesamtkosten werden beschönigt.“ So wird vermutet, dass die Gesamtkosten nicht bei 16 Millionen Euro liegen, sondern sich stattdessen auf rund 20 Millionen Euro belaufen könnten. Zudem fehlen Berechnungen für Folgekosten und den Lebenszyklus des Projekts.
Griesplatz von Gemeinderatsagenda streichen
Besonders die zukünftige Verkehrsführung, vor allem im Hinblick auf die Anbindung des neuen Stadtteils Reininghaus, sei nicht ausreichend geprüft und transparent dargestellt worden, so die NEOS-Haltung. Pointner fordert daher, den Griesplatz von der Agenda der kommenden Gemeinderatssitzung zu streichen: „Es ist unverantwortlich, unter diesen Umständen einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf ehrliche Aufarbeitung der Planung, nicht auf eine hastige Entscheidung, die auf Druck der Parteizentrale basiert.“
Weitere Informationen zum Griesplatz:
- Grazer ÖVP fordert Tiefgarage am Griesplatz
- Startschuss für Griesplatz-Umgestaltung im April
- Stadt präsentiert Zeitplan für Griesplatz-Umgestaltung
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