Verfassungsgerichtshof lehnt aufschiebende Wirkung zur Verbindungsbahn ab

Der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Verbindungsbahn eine erste Entscheidung getroffen und den Antrag auf aufschiebende Wirkung abgelehnt. Der Antrag war von Umweltschützern und Projektgegnern eingebracht worden.

Damit können die Vorarbeiten für das Projekt weitergeführt werden. Ein Baustart im Herbst gilt weiterhin als realistisch.

Beschwerden gegen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts

Der Ausbau der Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen Hütteldorf und Meidling beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Ende Jänner hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Vorhaben unter Auflagen umgesetzt werden darf.

Gegen dieses Erkenntnis brachten Mitglieder von Anrainer- und Umweltschutzorganisationen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Gleichzeitig stellten sie einen Antrag auf aufschiebende Wirkung, der nun vom Höchstgericht nicht stattgegeben wurde.

Interessenabwägung und öffentliche Interessen

In seiner Entscheidung verwies der Verfassungsgerichtshof auf überwiegende öffentliche Interessen. Dem Projekt wird ein wesentlicher Beitrag zur Kapazitätssteigerung im öffentlichen Nahverkehr zugeschrieben.

Außerdem soll die Verbindungsbahn die Versorgungssicherheit verbessern und die Klimaziele unterstützen. Naturschutzrechtliche Bedenken wurden in der Interessenabwägung nicht als ausreichend angesehen, um die Bauarbeiten vorläufig zu stoppen.

Eine weitere Verzögerung des Projekts wird als mit einem enormen wirtschaftlichen Schaden verbunden bezeichnet. Regionaler Bezug der Berichterstattung sind Wien und der Bezirk Hietzing.