Verbot für Jugendliche: Wien setzt Maßnahmen gegen Nikotinbeutel-Konsum in Kraft

Die Stadtregierung von Wien sendet ein deutliches Signal gegen den Konsum von Nikotinbeuteln unter Jugendlichen. Ein verschärftes Jugendschutzgesetz wird den Verkauf dieser Produkte an Personen unter 18 Jahren künftig untersagen.

WIEN. Nikotinbeutel, auch Pouches genannt, enthalten synthetisch erzeugtes Nikotin und werden zwischen die Lippen geklemmt. Da sie keinen Tabak enthalten, fallen sie bislang nicht unter das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz. Wien möchte diese Regelung nun ändern.

„Sucht stellt für Jugendliche ein erhebliches Risiko dar“, führt Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) aus. Besonders im Bereich der nikotinhaltigen Produkte ohne Tabak bestehe Rechtsunsicherheit, was ein generelles Verkaufsverbot erforderlich mache. Wiederkehr hebt hervor: „Wir gehen diesen Schritt eigenständig, da wir nicht auf eine bundesweite Regelung warten können.“

Bundesweites Verkaufsverbot

Tatsächlich hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kürzlich eine Reform des Tabak- und Nikotinsuchtgesetzes vorgestellt, die ein Verkaufsverbot für Nikotinbeutel an Jugendliche bundesweit regeln würde. Ob der Entwurf jedoch eine Mehrheit im Parlament erhält, bleibt ungewiss.

Die rot-pinke Koalition in Wien plant, das neue Gesetz bereits im März 2024 während einer außerordentlichen Landtagssitzung zu verabschieden – noch vor der bevorstehenden Wahl. Neben dem Verbot von Nikotinbeuteln sieht die Gesetzesänderung auch Testkäufe durch Jugendliche vor, um die Einhaltung der neuen Regelung zu überprüfen.

MeinBezirk hat berichtet:

Jugendliche als Testkäufer für Tabak & Co. im Einsatz

Die Zustimmung der Obsorgeberechtigten ist dabei Voraussetzung. Die Jugendlichen sollen die gekauften Produkte direkt an ihre Begleitpersonen weitergeben. Ziel ist es, Händler aufzuklären und Verstöße zu minimieren.

15.000 Euro Strafe

Wiederholte Regelverstöße könnten jedoch Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro nach sich ziehen. Wie der Standard berichtet, erfährt die Initiative in Wien breite politische Unterstützung. FPÖ, SPÖ und NEOS haben sich grundsätzlich positiv zu einem Verkaufsverbot geäußert, wobei die genaue Gesetzesgestaltung noch geprüft werden muss. „Ein bundesweites Gesetz wäre sinnvoll, weil dadurch auch die Werbung für Nikotinbeutel eingeschränkt werden könnte“, ergänzt Wiederkehr. In Wien alleine könne man dies nicht regeln.