Verfassungsschutzbericht: Kärnten mit den meisten staatsfeindlichen Verbindungen

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht weist Kärnten als jenes Bundesland aus, in dem es die meisten staatsfeindlichen Verbindungen gibt. Zugleich werden islamistischer Terrorismus und rechtsextreme Gruppierungen als größte Bedrohungen für Österreich eingestuft.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stellten den „Lagebericht Verfassungsschutz 2025“ im Innenministerium in Wien vor. Der Bericht zeigt einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten, der auch Kärnten betrifft.

Islamistischer Extremismus als größte Bedrohung

Als größte Bedrohung wird der islamistische Extremismus bezeichnet. Innenminister Karner gab an, dass Straftaten in diesem Bereich österreichweit um 42 Prozent gestiegen seien. Er verwies darauf, dass Online-Bereiche und das Internet eine besonders intensive, „um nicht zu sagen entscheidende“ Rolle bei der Radikalisierung spielten.

Im Zusammenhang mit islamistischem Terror wird auf den Anschlag in Villach im Februar des Vorjahres verwiesen. Dabei wurde ein 14-Jähriger getötet, fünf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der 23-jährige Täter wird als syrischer Staatsbürger beschrieben. Er soll zwei Tage vor dem Anschlag per Videoaufzeichnung einen Treueschwur auf die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geleistet haben. Zudem soll er bereits Wochen vor der Tat schriftliche Aufzeichnungen mit ausgeprägten Gewaltfantasien angefertigt haben, die eine intensive Beschäftigung mit „Geisterwesen“ gezeigt hätten. Der Prozess gegen den Attentäter ist für den 27. und 28. Mai angesetzt.

Zunahme rechtsextremer Straftaten

Der Verfassungsschutzbericht weist auch auf einen Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit Rechtsextremismus hin. Kärnten verzeichnet dabei laut Darstellung die größte Steigerung: Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg von 84 auf 126 und damit um 50 Prozent. Für das Vorjahr werden 126 rechtsextremistische Straftaten in Kärnten genannt.

DSN-Leiterin Sylvia Mayer beschreibt die rechtsextreme Szene als weitgehend dezentral organisiert. Es gebe zahlreiche rechtsextreme Gruppen in Messenger-Diensten, auf Online-Plattformen sowie in der Gaming- bzw. Spiele-Szene. Österreichweit wurden im Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppen 277 Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen zahlreiche NS-Devotionalien sichergestellt wurden. Auch in Wolfsberg wurden vor rund einem Jahr NS-Devotionalien von der Polizei sichergestellt.

Staatsfeindliche Verbindungen und „Bundesstaat Preußen“

Kärnten wird im Verfassungsschutzbericht als das Bundesland mit den meisten staatsfeindlichen Verbindungen ausgewiesen. Genannt wird unter anderem die Gruppierung „Bundesstaat Preußen“. Deren Mitglieder benutzen Phantasiekennzeichen, selbst gedruckte Ausweise und Fahnen und lehnen die Republik Österreich als Rechtsstaat ab.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt seit Jahren gegen mehr als 100 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem „Bundesstaat Preußen“ bzw. staatsfeindlichen Verbindungen. Viele der Beschuldigten wurden bereits verurteilt. In der Bilddokumentation werden gefälschte Ausweise als Beispiele für Unterlagen staatsfeindlicher Akteure gezeigt.

Insgesamt wird im Bericht darauf hingewiesen, dass die Zahl der staatsfeindlichen Verbindungen in Kärnten im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch ist.