Am Mittwoch wurde im Grazer Rathaus der „Mobilitätsplan 2040“ vorgestellt. Die hunderten darin enthaltenen Maßnahmen sollen als Rahmen für die Umgestaltung des städtischen Verkehrs dienen. Teilnehmer der Präsentation betonten, dass Bürgerbeteiligungsprozesse für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen sollen.
GRAZ. Bei der Präsentation des Mobilitätsplans 2040 waren sich Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und SPÖ-Chefin Doris Kampus einig: Ziel ist es, Graz klimafit, lebenswert und mobil für alle zu gestalten. Der Mobilitätsplan soll in den nächsten 15 Jahren die städtische Verkehrspolitik und Infrastrukturentwicklung maßgeblich prägen. Um langfristige Förderungen sicherzustellen, wurden die Anforderungen des „Sustainable Urban Mobility Plan“ (SUMP) der Europäischen Union berücksichtigt. Darüber hinaus flossen Anregungen aus über 700 Bezirksratsanträgen in die Planungen ein, was die breite gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen soll.
Es wird jedoch nicht möglich sein, alle Maßnahmen des Plans vollständig umzusetzen. „Es ist ein Rahmenplan mit großen Zielen für Graz, Möglichkeiten, wohin die Reise gehen soll“, betonte Kampus. Ein zentrales Element des Plans ist die Verkehrsberuhigung durch das Quartiersmodell. In diesen Wohngebieten soll motorisierter Individualverkehr primär durch Anwohner stattfinden, während Durchzugsverkehr auf festgelegte Hauptstraßen geleitet wird.
Parkzonen-Erweiterung und ÖPNV über Stadtgrenzen
Ein weiterer Aspekt des Plans ist die Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzonen sowie die Aufwertung von Knotenpunkten wie dem Griesplatz und dem Andritzer Hauptplatz zu lokalen Zentren. Dies soll kürzere Wege für sanfte Mobilitätsformen fördern. Zudem plant die Stadt, Car-Sharing-Angebote zu erweitern und Initiativen für eine lebendige Innenstadt zu ergreifen. Besonders betont wurde die Einbeziehung der Bevölkerung durch Beteiligungsprozesse auf Bezirksebene. „Jedes einzelne Projekt wird dem Gemeinderat vorgelegt“, erläuterte Schwentner.
Ein weiteres Augenmerk liegt auf dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs über die Stadtgrenzen hinaus sowie der Schaffung neuer Park-and-ride-Angebote. Jedoch bestehen erhebliche Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf notwendige Vereinbarungen mit Umlandgemeinden und die Investitionsbereitschaft des Landes Steiermark. Der Mobilitätsplan 2040 soll im Mai von der rot-grün-roten Rathauskoalition angenommen werden und soll zuvor in einem Sonderausschuss diskutiert werden.
Kritik der ÖVP: „Feldzug gegen Parkplätze“
Der Plan stößt auch auf Widerstand von der politischen Opposition. Der ÖVP-Geschäftsführer Markus Huber äußerte erhebliche Bedenken: „Seit vier Jahren wird in Graz ein regelrechter Feldzug gegen Parkplätze geführt. Anstatt diesen Weg zu überdenken, wird durch weitere Parkplatzstreichungen und umfassende Parkzonen dieser Kurs noch verschärft.“ Zudem meldete er Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der angekündigten Bürgerbeteiligung an.
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