Kontrollamt rügt anhaltende Verluste beim Grazer Eigenbetrieb „Wohnen Graz“

Der stadteigene Betrieb „Wohnen Graz“ schreibt seit seiner Ausgliederung als Eigenbetrieb im Jahr 2015 durchgehend Verluste. Das Grazer Kontrollamt hält fest, dass der wirtschaftliche Auftrag zur Erwirtschaftung von Überschüssen bisher zu keinem Zeitpunkt erfüllt wurde.

Nach Angaben des Kontrollamts haben sich die jährlichen Fehlbeträge seit der Gründung kontinuierlich erhöht und liegen laut aktuellem Prüfbericht im Jahr 2024 bei fast elf Millionen Euro.

Steigende Verluste und offene Mietforderungen

„Wohnen Graz“ wurde 2015 als Eigenbetrieb der Stadt Graz ausgelagert und vom Gemeinderat mit dem Auftrag versehen, Überschüsse zu produzieren. Laut Kontrollamt wurde dieses Ziel bislang nicht erreicht; seit der Gründung wurde kein einziges Jahr mit Gewinnen abgeschlossen.

Die Verluste lagen laut Kontrollamt anfangs unter einer Million Euro pro Jahr, stiegen aber seit 2020 stetig an. Für 2024 nennt das Kontrollamt Verluste von fast elf Millionen Euro; der Rechnungshof spricht mittlerweile von elf Millionen Euro. Für 2025 wird laut Kontrollamt mit einem Minus von einer dreiviertel Million Euro gerechnet.

Im Jahr 2024 zählte „Wohnen Graz“ rund 11.500 Wohnungen, davon befanden sich rund 40 Prozent im Eigentum der Stadt Graz. Verluste entstanden laut Kontrollamt auch durch leerstehende Wohnungen; für 2024 werden mehr als eine Million Euro Verlust durch Leerstände ausgewiesen.

Zusätzlich verweist das Kontrollamt auf ausstehende Mietzahlungen: Für 2024 werden Mietschulden in Höhe von 1,1 Millionen Euro genannt. Die Stadt Graz rechnete demnach damit, von diesen ausstehenden Beträgen nur etwa 200.000 Euro zurückzubekommen.

Kritik des Kontrollamts und Empfehlungen

Im Prüfbericht wird festgehalten, dass der Eigenbetrieb und seine zuständigen Organe den wirtschaftlichen Auftrag zur Erwirtschaftung von Überschüssen zu keinem Zeitpunkt erfüllt haben. Das Kontrollamt führt aus, dass gar keine oder nur sehr geringe Mieterhöhungen in den Jahren 2022 bis 2024 zu einem Verlust von zwei Millionen Euro beigetragen hätten.

Das Kontrollamt, das früher als Stadtrechnungshof bekannt war, kritisiert, die Stadt Graz habe trotz zahlreicher Warnungen keine ausreichende Gegensteuerung bei „Wohnen Graz“ vorgenommen. Ein für April 2025 angekündigtes Sanierungskonzept lag dem Kontrollamt bis zum Ende der Prüfung nicht vor.

Als Konsequenz empfiehlt das Kontrollamt eine klare Zielsetzung für „Wohnen Graz“, eine Reform der Organisation, eine Schärfung der internen Kontrollen sowie einen nachhaltigen wirtschaftlichen Ausgleich.

Politische Reaktionen der NEOS

Die NEOS bezeichneten die finanzielle Situation bei „Wohnen Graz“ als „Millionen-Desaster“. Sie führen dieses von ihnen so bezeichnete „Millionen-Desaster“ auf Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) zurück.

NEOS-Gemeinderat und Spitzenkandidat Philipp Pointner kritisierte, Warnsignale seien jahrelang ignoriert worden. Er warf zudem vor, Reformen seien verschleppt und Steuergeld verantwortungslos verwaltet worden. Die NEOS werfen der KPÖ darüber hinaus vor, „Wohnen Graz“ in eine „finanzielle Sackgasse“ geführt zu haben.