Wallner fordert regionale Entscheidung über EU-Förderungen

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich bei einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel für eine starke regionale Ausrichtung der EU-Regionalförderung ausgesprochen. Hintergrund sind Überlegungen zu einer Neuaufstellung des Fördersystems ab dem Jahr 2028.

Wallner, der Vizepräsident des Ausschusses der Regionen und Leiter der österreichischen Delegation ist, verwies auf die Bedeutung der EU-Mittel für Vorarlberg. Nach seinen Angaben fließen bis 2027 rund 300 Millionen Euro an EU-Fördergeldern in das Bundesland, was gut dem Doppelten des von Vorarlberg geleisteten Mitgliedsbeitrags entspreche.

Sorge vor stärkerer Zentralisierung

Die mögliche Neuaufstellung der EU-Regionalförderung bereitet Wallner laut eigenen Aussagen Sorgen. Er äußerte die Befürchtung, eine stärkere Zentralisierung könnte dazu führen, dass Entscheidungen verstärkt in Wien getroffen würden und weniger Mittel direkt in den Bundesländern ankämen.

Im ORF-Interview betonte Wallner, EU-Förderungen müssten regional und nicht zentral entschieden werden. Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo die Projekte entstünden. Darüber müsse sowohl in Wien als auch in Europa diskutiert werden. Das europäische Erfolgsrezept laute, regional zu fördern und regional zu entscheiden.

Schwerpunkte der EU-Förderungen für Vorarlberg

Den größten Anteil der EU-Förderungen für Vorarlberg stellt der Bereich Landwirtschaft. Nach Angaben des Landes fließen im Zeitraum 2021 bis 2027 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik rund 250 Millionen Euro nach Vorarlberg. Diese Mittel sind für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bestimmt.

Aus dem EU-Regionalfonds stehen im gleichen Zeitraum knapp 19 Millionen Euro für Vorarlberg bereit. Davon sind 7,3 Millionen Euro bereits für Investitionen in Innovationen und Klimaschutz im Land gebunden.

Aus dem EU-Sozialfonds erhält Vorarlberg 7,7 Millionen Euro für Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Bildung und soziale Teilhabe. Zudem werden im Rahmen von Interreg grenzüberschreitende Projekte im Bodensee-Raum umgesetzt. Im Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein fließen 47,6 Millionen Euro an EU-Mitteln in gemeinsame Vorhaben.