Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner lehnt geplanten „Wasserzins“ ab

In Vorarlberg stößt die geplante zusätzliche Steuer auf Wasserkraft, der sogenannte „Wasserzins“, auf deutliche Ablehnung. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erteilte den Plänen eine klare Absage.

Wallner bezeichnet den „Wasserzins“ als „Schnapsidee“ und kritisiert erste Gesetzesentwürfe, die nach seinen Angaben im Hintergrund bereits im Umlauf sind. Die Steuer soll zusätzliche Einnahmen für den österreichischen Staat bringen.

Kritik an Steuerplänen und Finanzminister

Der „Wasserzins“ ist im Zusammenhang mit der Suche nach neuen Einnahmequellen des Bundesfinanzressorts Thema geworden. Finanzminister Markus Marterbauer, der der SPÖ zugerechnet wird, wird dabei im Zusammenhang mit der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen genannt, zu denen eine Steuer auf Wasserkraft zählen würde.

Wallner spricht von einer „Schnapsidee des Finanzministeriums“ und warnt vor einem „Griff in die Taschen Vorarlbergs“ und in das landeseigene Energieunternehmen illwerke vkw. Die großen Wasserkraftwerke dieses Unternehmens bringen derzeit Geld in die Landeskasse Vorarlbergs.

Vorarlberg fürchtet Geldabfluss und Investitionsbremse

Nach Darstellung Wallners müsste Vorarlberg im Fall eines „Wasserzinses“ viel Geld nach Wien abgeben. Ein solcher Geldabfluss stehe aus seiner Sicht in keinem Verhältnis und werde von Vorarlberg nicht akzeptiert. Er spricht von einem Griff in die Taschen des Landesunternehmens und „eigentlich jedes Vorarlbergers“.

Wallner betont, das Landesunternehmen brauche die Mittel und werde diese nicht nach Wien abgeben. Er verweist auf geplante Investitionen, darunter den Bau eines Pumpspeicherkraftwerks, sowie auf hohe erforderliche Investitionen in Netze und Kraftwerksbau. Bei einem einseitigen Absaugen von Geldern würden solche Investitionen infrage gestellt, warnt er und erklärt, bereits geplante Investitionen bei illwerke vkw müssten hinterfragt werden. Das gehe aus seiner Sicht „auf keinen Fall“.

Argumente mit Blick auf Energiepolitik

Vorarlberg wird als Land mit hoher Wasserkraftnutzung beschrieben. Wallner erklärt, ein „Wasserzins“ widerspreche allen Zielen im Land, laufe dem Streben nach Energieautonomie zuwider und sei eine Strafsteuer auf Investitionen im Westen. Er sagt, man sehe das in Tirol und vermutlich auch in Salzburg ähnlich.

Wallner formuliert als Ziel, die erneuerbare Energie in Vorarlberg auszubauen sowie im Land günstig und versorgungssicher zu bleiben. Vorarlberg wolle eine günstige Energieversorgung und weiter investieren können.

Gesprächsbereitschaft bei Budgetfragen

Grundsätzlich unterstreicht Wallner seine Gesprächsbereitschaft über Budgetlösungen und einen fairen Finanzausgleich. Er verweist auf aus seiner Sicht klare Vereinbarungen und erklärt, ein einseitiger Eingriff könne nur zurückgewiesen werden.

Aus Vorarlberg kommt damit ein klares Nein zu den „Wasserzins“-Plänen. Wallner berichtet zudem von einer gewissen Unruhe im Unternehmen illwerke vkw, die durch die Pläne entstanden sei, und erklärt, er sei verärgert und dass das so nicht gehe.