„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Firmen dann noch guten Gewissens in Estland, Polen oder Rumänien investieren“, erklärte der stellvertretende wiiw-Direktor Richard Grieveson im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Dies bezieht sich auf die von Donald Trump in Frage gestellten Sicherheitsgarantien für die NATO-Partner in der Region. Wesentliche Punkte sind:
- Österreich und Europa sowie die Ukraine wären große Verlierer eines potenziellen „Deals“.
- Ein Diktatfrieden würde das Ende der Friedensdividende bedeuten.
- Europa müsste seine militärischen Ausgaben drastisch erhöhen.
- Die großen Rüstungskonzerne würden zu den einzigen Gewinnern in der Union zählen.
Grieveson wies darauf hin, dass Osteuropa paradoxerweise durch das Ende des Krieges mehr geschädigt werden könnte als durch den Krieg selbst. Die Effekte auf Investitionen in den ersten Kriegsjahren 2022 und 2023 seien „überraschenderweise gar nicht so groß“ gewesen. Zukünftig wird erwartet, dass:
- Die Prognosen für die Region nach unten zeigen.
- Ein Trend, der auch Mitteleuropa und Österreich betreffen könnte.
Ukraine-Expertin Olga Pindyuk äußerte Bedenken hinsichtlich eines möglichen kompletten Investitionsstopps in Osteuropa, insbesondere in der Ukraine. Wichtige Punkte ihrer Argumentation umfassen:
- Die Region wird als Hochrisikozone betrachtet, die trotz Bodenschätzen mit Minen übersät ist.
- Die Ukraine könnte gezwungen sein, Kremlchef Wladimir Putins Bedingungen zu akzeptieren, was zu einem Vasallenstaat führen könnte.
- Die von Russland eroberten Gebiete würden ähnlich wie in einer Kolonialwirtschaft ausgebeutet werden.
Russland könnte „mittelfristig“ zu den wenigen Gewinnern eines Diktatfriedens zählen, so Russland-Experte Vasily Astrov. Relevant sind hier:
- Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit den USA.
- Komplikationen durch die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft seit 2022.
Im Jahr 2022 gab Russland 6,5 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, wobei:
- Rund ein Viertel dieser Ausgaben für Zahlungen an Vertragssoldaten und Söldner verwendet wurde.
- Das Ausbleiben dieser Zahlungen könnte zu einem Kaufkraftverlust für viele Familien führen.
- Russland wird weiterhin zerstörte Gebiete in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja subventionieren müssen.
Die Einordnung der USA in die Gewinner-Verlierer-Matrix eines Diktatfriedens ist schwieriger, so die wiiw-Experten. Zu beachten sind folgende Aspekte:
- Die Effekte auf die geschlossene US-Wirtschaft sind minimal.
- Trump hat ein Interesse an niedrigen Energiepreisen, nicht unbedingt an Osteuropa.
- Sein Hauptziel in der internationalen Wirtschaftspolitik ist der Kampf gegen China.
Insgesamt ergibt sich, dass die geopolitischen Dynamiken und die Wirtschaft erheblich unter den gegenwärtigen Umständen leiden könnten. Die Prioritäten des US-Präsidenten konzentrieren sich auf die Schwächung Chinas, wobei Russland in seiner Außenpolitik eine untergeordnete Rolle spielt.
