Die neu formierte Bundesregierung aus der ÖVP, SPÖ und NEOS wird insgesamt 14 Minister und Ministerinnen sowie sieben Staatssekretariate umfassen. SPÖ und ÖVP werden je sechs Ressorts besetzen, während die NEOS zwei Ministerien erhalten. Zur Unterstützung der Ministerien werden drei Staatssekretäre bzw. -sekretärinnen von der ÖVP, drei von der SPÖ und eines von den NEOS eingesetzt. Die endgültige Personalentscheidung wird am Freitag für die SPÖ und ÖVP in deren Parteigremien und am Sonntag in der NEOS-Mitgliederversammlung getroffen.
Ressortverteilung der neuen Regierung
In dem neuen Regierungsprogramm übernehmen folgende Ministerien spezielle Funktionen:
- ÖVP:
- Bundeskanzleramt (Christian Stocker)
- Innenministerium
- Verteidigungsministerium
- Wirtschaftsministerium (einschließlich Energie und Tourismus)
- Land- und Forstwirtschaftsministerium (inklusive Klima- und Umweltschutz)
- Ministerium für Familie, Jugend und Integration
- Staatssekretariate im Bundeskanzleramt, Finanzministerium, und Wirtschaftsministerium
- SPÖ:
- Vizekanzler (Andreas Babler)
- Finanzministerium
- Justizministerium
- Ministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
- Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
- Sozial- und Gesundheitsministerium (inklusive Pflege und Arbeitsagenden)
- Staatssekretariate im Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, im Sozial- und Gesundheitsministerium, sowie im Innenministerium
- NEOS:
- Außenministerium
- Bildungsministerium
- Staatssekretariat im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Koalitionsprinzipien und Zusammenarbeit
Ein zentraler Punkt des Regierungsprogramms ist die gemeinsame Vertretung von Inhalten sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch im Parlament sowie bei der Positionierung Österreichs in den Institutionen der Europäischen Union. Dieses Vorgehen dient als eine Lehre aus der vorherigen türkis-grünen Regierung, in der es Differenzen gab, wie etwa die Abstimmung der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im EU-Rat. In der neuen Koalition betonen die Partner, dass wichtige Entscheidungen gemeinschaftlich getroffen werden, um eine einheitliche Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten.
Personelle Entscheidungen und interne Diskussionen
Obwohl die finalen Besetzungen noch nicht verkündet wurden, ist erwartet worden, dass einige der aktuellen Minister ihrer Position treu bleiben werden. Innerhalb der SPÖ deuten sich jedoch noch Diskussionen an, insbesondere über die Zuordnung von Ressorts. Auch in der ÖVP sind die bestehenden Minister teilweise gesichert, wie Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft).
Die NEOS hingegen zeigen sich optimistisch, dass ihr Kabinett schon feststeht, mit Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin und Christoph Wiederkehr als Bildungsminister. Diese klaren Aussagen stärken das Vertrauen in die Stabilität der neuen Regierung.
Schlussfolgerung
Die kommende Regierungskoalition wird mit ihren verschiedenen Ressorts und Staatssekretariaten eine breite Verantwortung tragen und sicherstellen müssen, dass die festgelegten Prinzipien der Zusammenarbeit enum verankert werden. Ihre Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit wird entscheidend sein, um den Herausforderungen in der aktuellen politischen Landschaft gerecht zu werden.
