Wiederkehrs Ziele und Herausforderungen für Wien

Als Wahlziel gab Wiederkehr „ein Plus an Stimmen“ aus und zeigte sich zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für SPÖ und NEOS ausgehen wird. Die SPÖ stehe vor einer entscheidenden Wahl: Sie müsse sich entscheiden, ob sie eine gut funktionierende, „zukunftsträchtige“ und „fortschrittliche“ Koalition mit den NEOS fortsetzen oder mit einer anderen Partei koalieren wolle, mit der in der Vergangenheit „Stillstand oder Showpolitik“ vorherrschen konnte. Die inhaltlichen Schwerpunkte einer möglichen Regierungsoffensive könnten folgende Themen umfassen:

• Stärkung der Elementarbildung und Schulen
• Entlastung von der Wirtschaft
• Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien wie Solarenergie und Geothermie
• Maßnahmen zur Erreichung von CO2-Neutralität bis 2040 in Wien

Wiederkehr wurde am 22. Februar bei einer Mitgliederversammlung der Wiener NEOS erneut als Spitzenkandidat für die anstehenden Wien-Wahlen gewählt. Dies geschah an dem Tag, an dem die ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund sich einigten, im zweiten Anlauf doch eine Dreierkoalition zu bilden. Seit einer Woche ist er nun auch der neue Bildungsminister, was bedeutende Überschneidungen mit seinen Aufgaben als Spitzenkandidat mit sich bringt.

„Im Leben kommt es oft anders als man denkt vom Zeitplan“, rechtfertigte Wiederkehr die aktuelle politische Konstellation. Den Vorwurf der Wählertäuschung wies er entschieden zurück, betonte aber auch, dass er sich als Minister selbstverständlich für die Wiener Schulen einsetzen werde, ohne eigene Ambitionen auf ein politisches Amt in Wien zu hegen. Dies zeigt, dass die NEOS eine parteiinterne Struktur haben, die über individuelle Personen hinausgeht. Der Wahlkampf wird daher im Team mit der Bildungsstadträtin Bettina Emmerling und der Klubvorsitzenden Selma Arapovic organisiert.

Die Kombination aus einem pinken Bildungsminister und einer pinken Bildungsstadträtin könnte für Wien nur positive Impulse setzen. In den vergangenen Monaten hatte Wiederkehr wiederholt öffentlich Kritik an seinem Vorgänger Martin Polaschek (ÖVP) geübt. Er sah die Bildungspolitik in Wien gefährdet, da die Stadt nicht ausreichend Mittel für Kinder mit Deutschförderbedarf erhalten habe. Seine Hoffnung ist darauf gerichtet, dass jetzt eine produktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Stadt möglich wird, um die Herausforderungen im Bildungsbereich anzupacken.

Zusätzliche Verbesserungen für Wien erhofft sich Wiederkehr durch die Pläne der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen. Die angestrebte Residenzpflicht für Asylberechtigte war hingegen ein Punkt, mit dem die NEOS nicht durchdringen konnten. Diese Regel hätte dazu geführt, dass anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfe nur erhalten, wenn sie in dem Bundesland bleiben, in dem ihr Asylverfahren abgeschlossen wurde, um den Zuzug nach Wien einzuschränken. Wiederkehr sieht jedoch den Sinn der Residenzpflicht als besonders relevant an, wenn die Sozialleistungen unterschiedlich hoch sind. „Sollte eine Vereinheitlichung erreicht werden, wäre das ein großer Schritt in Richtung besserer Integration und fairerer Verteilung von Ressourcen“, betont er.

Die Kritik seiner Amtszeit als Bildungs- und Integrationsstadtrat wies er in einem Interview zurück. Oppositionsparteien wie die ÖVP, FPÖ und Grüne haben ihm vorgeworfen, zu wenig gegen den Personalmangel in den Kindergärten und für die Sprachförderung getan zu haben. Wiederkehr führte an, dass er während seiner Amtszeit mit Herausforderungen wie der Coronapandemie und der erhöhten Zahl an neuen Schülern durch den Ukraine-Konflikt konfrontiert war. Trotz dieser Schwierigkeiten sei es gelungen, ausreichende Schulplätze zu sichern und wichtige Bildungsinitiatieven wie die Deutschoffensive einzuführen.

Er wies auch die Behauptung zurück, dass die NEOS ihre pinken Werte verraten haben, indem sie mehr Kontrolle und Transparenz forderten. „Mein politischer Stil ist, aktiv zu handeln und nicht zu poltern. Nach den Kontroversen um die Notkredite für die Wien Energie gab es eine umfassende Prüfung, und die NEOS setzten sich dafür ein, dass dieser Bereich parlamentarisch kontrolliert wird“, erklärte Wiederkehr.

Ob die NEOS als Teil der Bundesregierung den Bau des Lobautunnels unterstützen werden, ist unklar. „Wir haben ein massives Budgetdefizit, was massive Einsparungen erfordert. Diese Thematik muss im Gesamtkontext betrachtet und entschieden werden“, sagte er.

Zusammenfassung

Wiederkehr steht vor der Herausforderung, die Interessen der NEOS in einer möglichen Koalition zu bewahren, während er gleichzeitig die Bildungslandschaft in Wien weiterentwickeln möchte. Seine Ansätze zu mehr Transparenz und einer einheitlichen Sozialhilfe könnten Wegweiser für die künftige Gestaltung der Stadt darstellen. Letztendlich liegt es jedoch an den Wählern, ihm und seiner Koalition das nötige Vertrauen zu schenken.