Die nächste Landtagsitzung findet am Donnerstag, den 27. März, statt. Dabei wird über zwei wegweisende Gesetze abgestimmt, die die Stadt vor einiger Zeit angekündigt hat: das Wiener Klimagesetz sowie das verschärfte Jugendschutzgesetz.
WIEN. Am Donnerstag, den 27. März, steht die nächste Landtagsitzung in Wien auf der Agenda. Diese Sitzung ist besonders wichtig, da sie die vorletzte vor der vorgezogenen Wien-Wahl am 27. April ist. Nur drei Tage später findet die finale Sitzung vor dem Urnengang statt.
Der Landtag wird über zwei bedeutende Gesetzbeschlüsse abstimmen, die sowohl den Klimaschutz als auch den Jugendschutz betreffen. Diese Initiativen kommen in einer Zeit, in der Wien vermehrt Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Reduzierung der Umweltbelastung umsetzt.
Im September letzten Jahres kündigte die Stadt, nur wenige Tage vor einem verheerenden Hochwasser, ein eigenes Klimagesetz an. Der Hintergrund dieser Initiative war die dringende Notwendigkeit, unabhängig von Bundesregierungen Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Nach monatelangen Beratungen wurde der Gesetzesentwurf schließlich Mitte Februar vorgestellt.
Ziel: bis 2040 CO₂-neutral zu sein
Das Wiener Klimagesetz verfolgt ehrgeizige Ziele, darunter die Reduzierung von CO₂-Emissionen und die Förderung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Die Stadt Wien hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 CO₂-neutral zu werden. Dies soll durch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Stärkung der Resilienz gegenüber klimatischen Veränderungen erreicht werden.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Evaluation des Klimafahrplans alle fünf Jahre. Außerdem wird eine „Klima-Allianz“ gegründet, die Unternehmen, Institutionen und Organisationen umfasst, die in Wien tätig sind. In diesem Jahr plant die Stadt die Umsetzung von über 100 Projekten zur Förderung der Klimaziele.
Jugendschutzgesetz wird verschärft
Ein weiterer erheblicher Beschluss betrifft das verschärfte Jugendschutzgesetz, das insbesondere gegen den Konsum von Nikotinbeuteln unter jungen Menschen gerichtet ist. Die Stadtregierung möchte hier ein starkes Zeichen setzen und darauf hinweisen, dass eine bundesweite Regelung nicht abgewartet werden kann, weshalb ein Verbot dieser Produkte erlassen wurde.
Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist die Konkretisierung der Glücksspielbestimmungen, um noch besseren Schutz für Jugendliche zu bieten. Darüber hinaus wird die Abnahme und Entsorgung verbotener Gegenstände, Medien und Datenträger in effizienterer Weise organisiert, um bürokratische Hürden abzubauen.
In einem innovativen Schritt wird das neue Gesetz auch die rechtliche Grundlage für Testkäufe bei Tabakwaren schaffen. Diese sollen dazu dienen, Unternehmen für den Jugendschutz zu sensibilisieren. Vorschriften stellen sicher, dass Eltern diesen Käufen ausdrücklich zustimmen müssen und dass junge Testkäufer während der Erhebungen von Erwachsenen begleitet werden.
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