Diskussion um Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Wien

In Wien wird verstärkt über den Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen diskutiert. Im Fokus stehen dabei der Franz-Jonas-Platz im Bezirk Floridsdorf sowie der Keplerplatz und der Reumannplatz im Bezirk Favoriten.

Bezirksvertretungen und Polizei verweisen auf unterschiedliche Zuständigkeiten und rechtliche Voraussetzungen für die Einrichtung zusätzlicher Kameras.

Floridsdorf: Resolution für Kameras am Franz-Jonas-Platz

Das Bezirksparlament Floridsdorf hat sich in einer Resolution mehrheitlich für die Installation von Kameras am Franz-Jonas-Platz ausgesprochen. Ebenso befürwortete das Gremium Videoüberwachung in der Umgebung des Bahnhofs Floridsdorf.

Die Umsetzung behördlicher Videoüberwachung an diesen Standorten liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirks, sondern beim Innenministerium. Entscheidungen über zusätzliche Maßnahmen beruhen laut Polizei auf einem Dialog zwischen dem zuständigen Stadtpolizeikommissariat, der Landespolizeidirektion Wien und der Bezirksvorstehung.

Als Grundlage für entsprechende Entscheidungen werden Lagebilder vor Ort, kriminalpolizeiliche Erkenntnisse und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen genannt. Die Rolle des Innenministeriums wird in diesem Zusammenhang als lediglich formal beschrieben.

Die Bezirksvorstehung Floridsdorf wünscht sich Kameras, um Straftaten zu vermeiden. Für das Jahr 2029 ist eine Umgestaltung des Franz-Jonas-Platzes geplant, bei der die Installation von Kameras in Betracht gezogen werden könne. Bereits jetzt gilt dort ein Alkoholverbot; Personen, die mit Wein, Bier oder hartem Alkohol angetroffen werden, droht eine Verwaltungsstrafe.

Favoriten: Videoüberwachung am Reumannplatz, Forderungen für Keplerplatz

Am Reumannplatz in Favoriten wurde entschieden, ab Mai 2021 Kameras zu installieren. Die Anlagen sind auf Lichtmasten befestigt, können geschwenkt werden und zeigen den gesamten Platz sowie Teile der umliegenden Straßen.

Am Keplerplatz in Favoriten gibt es weder ein Alkoholverbot noch Videoüberwachung. Die Bezirksvorstehung Favoriten fordert seit Herbst Kameras an diesem Standort. Ein Sprecher des Bezirksvorstehers Marcus Franz (SPÖ) erklärte, man hätte dort gerne Videoüberwachung, die Umsetzung liege jedoch bei der Polizei.

Nach Ansicht der Bezirksvorstehung könnten Kameras am Keplerplatz Straftaten schneller aufklären. Sie hätten zuletzt bei der Ausforschung jener Täter helfen können, die die Keplerkirche mit Graffiti beschmiert hatten. Die Polizei teilte damals mit, dass ein mobiler Überwachungsbus am Keplerplatz im Einsatz sei.

Polizei betont rechtliche Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit

Ein Sprecher der Wiener Polizei erklärte, Voraussetzung für behördliche Videoüberwachung sei das Vorliegen bestimmter Tatsachen, die auf eine Häufung strafbarer Handlungen schließen lassen. Im Einzelfall könne auch ein einzelner schwerwiegender Vorfall ausreichen, wenn daraus eine künftige Gefährdung abzuleiten ist.

Vonseiten der Polizei wird betont, dass allgemeine Forderungen oder bloße Aspekte des subjektiven Sicherheitsgefühls keine unmittelbare Rechtsgrundlage für Videoüberwachung darstellen. Durch Bildaufzeichnungen werde in die Rechte von Menschen eingegriffen, weshalb stets die Verhältnismäßigkeit zu prüfen sei.

Eine Sprecherin der Wiener Polizei hob hervor, dass Videoüberwachung sowohl präventiv als auch repressiv von Bedeutung sei. Aufzeichnungen könnten eine wichtige Rolle bei der Klärung strafbarer Handlungen spielen.

Wünsche der Bezirksvorsteher

Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) wünscht sich Kameras am Franz-Jonas-Platz. Marcus Franz (SPÖ) wird als Bezirksvorsteher von Favoriten genannt, dessen Bezirksvorstehung Videoüberwachung am Keplerplatz einfordert.

In Befragungen zur geplanten Umgestaltung des Franz-Jonas-Platzes haben sich viele Anrainerinnen und Anrainer für mehr Sicherheit ausgesprochen. Die Debatte um Videoüberwachung ist den Schlagworten Wien, Floridsdorf und Favoriten zugeordnet.