Wien fordert flexiblere Regeln bei Wohnbauförderung des Bundes

Die Stadt Wien drängt auf eine flexiblere Ausgestaltung der bundesweiten Wohnbauförderung. Hintergrund ist die sogenannte Wohnbaumilliarde, aus der Wien insgesamt 227 Millionen Euro zustehen.

Mit Ende April sind 19 Millionen Euro aus dieser Wohnbaumilliarde vom Bund an die Stadt geflossen. Insgesamt sind für Wien derzeit 114 Millionen Euro reserviert. Geld aus dem Programm fließt an Wien, wenn die Stadt ihre Förderung an die Bauträger ausbezahlt hat.

Kritik an starren Förderregeln

Unter der damaligen Bundesregierung Türkis-Grün wurde die Wohnbaumilliarde kurz vor einer Nationalratswahl bereitgestellt. Sie soll die Bauwirtschaft ankurbeln und die Errichtung leistbarer Miet- und Eigentumswohnungen unterstützen.

Aus dem Büro der neuen Wiener Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) wird kritisiert, dass die Regeln der Wohnbaumilliarde zu starr seien. Nach diesen Angaben sei bisher noch nicht so viel Geld vergeben worden, weil die Vorgaben als zu wenig flexibel beurteilt werden.

Forderung nach flexibleren Kategoriegrenzen

Für eine mögliche Fortführung der Wohnbaumilliarde über das laufende Jahr hinaus wünscht sich die Stadt Wien eine flexiblere Gestaltung der Förderung. Vorgeschlagen wird unter anderem, die Kategoriegrenzen zwischen unterschiedlichen Wohnungstypen beweglicher zu handhaben.

Durch solche flexibleren Kategoriegrenzen sollen strukturelle Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt besser berücksichtigt und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden können. Von Seiten der Stadt wird außerdem betont, es sei dringend erforderlich, den kommunalen Wohnbau im Sanierungsbereich zu integrieren, um Privatisierungstendenzen entgegenzuwirken.

Zusätzliche Investitionen der Stadt Wien

Laut Stadt Wien wird über die Wohnbaumilliarde hinaus bedeutend mehr investiert, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Im Jahr 2025 wurden in Wien 492 Millionen Euro in Neubau- und Sanierungsförderung investiert.

Im Jahr davor wurden rund 650 Millionen Euro für Projekte zur Wohnbauförderung zugesichert, darunter der Bau von 4.054 neuen Wohneinheiten. Bis zum Jahresanfang hatte Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch kein Geld aus der Wohnbaumilliarde abgeholt; mittlerweile sind die ersten Millionen nach Wien geflossen.