Die Frist zur Einreichung von Unterstützungserklärungen für die Gemeinderatswahl, die am 27. April stattfindet, ist abgelaufen. Dies brachte vor allem für kleinere Parteien, die nicht im Rathaus vertreten sind, Spannung mit sich, da sie die notwendige Anzahl an Unterschriften sammeln mussten, um antreten zu können.
WIEN. Am Freitag erlebten einige Kleinparteien möglicherweise einen Freudensprung, während andere enttäuscht kapitulieren mussten. Bis zum 28. Februar waren die Parteien, die seit der Wahl 2020 nicht im Gemeinderat saßen, gefordert, Unterstützungserklärungen zu sammeln.
Um an der Wiener Gemeinderatswahl teilnehmen zu können, müssen Parteien in jedem der 17 Wahlkreise mindestens 100 Unterstützungserklärungen sammeln, was insgesamt 1.700 Unterschriften bedeutet. Es ist auch möglich, nur in einem einzelnen Wahlkreis anzutreten, doch auch dafür sind 100 Unterschriften erforderlich. Diese Regelung soll sicherstellen, dass ein gewisses Maß an Unterstützung vorhanden ist, bevor eine neue Partei auf dem Wahlzettel erscheint.
Bis zur letzten Minute gezittert
Die Ambitionen der Kleinparteien waren ausgeprägt, und die Liste derjenigen, die einen Antritt anstreben, war lang. Unter den Kandidaten befanden sich sowohl neue Gesichter als auch alte Bekannte. Ehemaliger Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zitterte bis zur letzten Minute, hat es aber mit seiner Liste geschafft. Auf der anderen Seite mussten Parteien wie Volt und die Liste Gaza leider aufgeben, da sie die notwendigen Anforderungen nicht erfüllen konnten.
Parteien, die in ganz Wien antreten
Am 27. April werden folgende Parteien auf dem Stimmzettel in ganz Wien vertreten sein:
- SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)
- ÖVP (Österreichische Volkspartei)
- Grüne (Die Grünen – Die grüne Alternative)
- Neos (Das Neue Österreich und Liberales Forum)
- FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs)
- KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs; tritt gemeinsam mit „Links“ an)
- Team HC Strache
Parteien in einzelnen Wahlkreisen
Darüber hinaus haben es einige Kandidaten geschafft, die notwendigen Unterstützungen in spezifischen Wahlkreisen zu sammeln, obgleich sie nicht die Bedingungen für einen Gesamtantritt in Wien erfüllen konnten:
- SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft): Vorschläge in allen Wahlkreisen außer in den Innenbezirken 7, 8 und 9, sowie in Hietzing und Döbling
- PRO 23: Wahlvorschlag für den Wahlkreis Liesing
- Herz-Partei: Wahlvorschlag für den Wahlkreis Favoriten
Jetzt stehen nur noch formale Beschlüsse bei den zuständigen Behörden aus. Das endgültige Resultat darüber, welche Parteien tatsächlich in Wien kandidieren und wie ihre Bezeichnungen auf den Stimmzetteln lauten werden, wird nach der Sitzung der Stadtwahlbehörde am 18. März 2025 bekannt gegeben.
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