Ludwig legt Forderungen zu Spitalsgehältern und Gesundheitsreform vor
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat im Vorfeld einer für den Folgetag angesetzten Runde zur Gesundheitsreform ein Positionspapier mit umfangreichen Vorschlägen vorgelegt. Zentrales Anliegen ist ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem für Krankenanstalten.
Das Positionspapier nimmt mehrere Bereiche des Gesundheitswesens in den Blick, darunter Spitalsstrukturen, Honorarsysteme, Digitalisierung und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden.
Einheitliche Spitalsgehälter und Dienstrecht
Ludwig wünscht sich ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem, das in allen öffentlichen Krankenanstalten gelten soll. Dieses System soll laut dem Papier auch für Spitäler gelten, die öffentliche Mittel zur Erbringung von Dienstleistungen im Interesse der Gemeinschaft erhalten.
Dem Positionspapier zufolge würde ein solches einheitliches System den „Abwerbe-Wettbewerb“ unter den Bundesländern einschränken. Zudem wird angeführt, dass damit die Abwanderung von Beschäftigten aus ländlichen in urbanere Regionen eingedämmt werden könnte, wenn in den betroffenen Einrichtungen attraktive Arbeitsbedingungen gesichert werden.
Ludwig spricht sich zugleich gegen ein Modell aus, nach dem die Spitalsverantwortung dem Bund übertragen werden soll.
Vorschläge zu Struktur, Honoraren und Steuerung
Darüber hinaus schlägt Ludwig einen einheitlichen Leistungskatalog im Gesundheitswesen vor. Ergänzend werden eine aktive Patientenlenkung sowie eine Neukodifizierung der Kassenverträge angeregt.
Bei der Beschaffung von Medizinprodukten und Medizinbehelfen plädiert Ludwig für eine Einkaufsgemeinschaft. Für den Bereich Digitalisierung im Gesundheitswesen fordert er die Einrichtung einer „E-Health-Agentur“ und eine Verbesserung der Dateninfrastruktur.
Kooperation der Gebietskörperschaften
Ludwig tritt in dem Positionspapier weiter für bundesländerübergreifende Gesundheitsregionen ein. Zudem wird auf die Gemeinschaftlichkeit von Bund, Ländern und Gemeinden im Gesundheitswesen gepocht.
Im Zusammenhang mit der Gesundheitsfinanzierung wird ein Konflikt zwischen Ludwig und Niederösterreich bezüglich der Finanzierung von Gastpatienten erwähnt.
