Ein gemeinsamer Antrag von Neos und SPÖ in der kommenden Wiener Gemeinderatssitzung zielt darauf ab, die Bezirksvertretungen moderner und transparenter zu machen.
WIEN. Am 27. April werden die Wiener Bezirksvertretungen gewählt. Dieses politische Gremium spielt eine entscheidende Rolle in der kommunalen Selbstverwaltung, jedoch bleibt dessen Arbeit oft im Verborgenen, da viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Mit dem neuen Transparenzpaket von SPÖ und Neos soll sich dies grundlegend ändern: Die Bezirkstransparenzreform soll die „Grätzlpolitik“, die lokale Politik auf Bezirksebene, modernisieren und verständlicher machen.
Einer der zentralen Punkte der Reform ist, dass Bezirksvertretungssitzungen künftig in allen Wiener Bezirken live gestreamt werden. Dies ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, die Sitzungen in Echtzeit zu verfolgen und sich aktiv über die Themen und Entscheidungen zu informieren. Darüber hinaus werden Aufzeichnungen dieser Sitzungen in einer Mediathek zur Verfügung stehen, sodass Interessierte jederzeit darauf zugreifen können. Nicht nur diese Maßnahmen verbessern die Kommunikation – auch wichtige Dokumente wie Sitzungsprotokolle, Anfragen oder Anträge müssen digitalisiert und online einsehbar gemacht werden. Dies erhöht die Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungen und stärkt das Vertrauen in die Institutionen.
Weniger Papier, mehr Kontrolle
Die Reform zielt ebenfalls darauf ab, die Bezirksvertretungen papierlos zu betreiben, ein Schritt, der mit dem Programm „DigiPol“ realisiert werden soll. Dieses digitale Tool, das bereits erfolgreich auf Gemeindeebene eingesetzt wird, fördert nicht nur die Effizienz, sondern schont auch die Umwelt. Eine papierlose Verwaltung steht nicht nur für Innovation, sondern auch für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Wien. Zudem erhalten die Bezirksräte durch die Reform mehr Kontrollrechte über die Bezirksvorstehung, was einem parlamentarischen System ähnelt, in dem das Parlament die Regierung überwacht.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Reform ist die Fristsetzung für die Beantwortung von Anfragen an die Bezirksvorstehung. Zukünftig müssen diese innerhalb von zwei Monaten nach dem Sitzungstag beantwortet werden, was die Reaktionszeiten und die Transparenz im politischen Prozess erheblich verbessern wird. Die Reform wird voraussichtlich in der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 23. April, beschlossen und soll nach den Sommerferien in Kraft treten.
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