Wiener ÖVP legt Maßnahmenpaket für Wirtschaft vor
Die Wiener ÖVP fordert ein Bündel an wirtschaftspolitischen Maßnahmen, obwohl aktuelle Prognosen ein anhaltendes Wachstum für den Wirtschaftsstandort Wien erwarten. Im Mittelpunkt stehen Forderungen zur Entlastung von Unternehmen, Änderungen bei der Mindestsicherung sowie neue Regeln für den Handel am Sonntag.
Ausgangspunkt der Diskussion sind Daten unter anderem des Wirtschafts- und Forschungsinstituts (WIFO), der Statistik Austria und der KMU Forschung Austria, auf die sich die Wiener ÖVP bezieht.
Wirtschaftsdaten und Arbeitsmarkt
Laut WIFO verzeichnet Wien seit Jahren ein durchgehendes Wirtschaftswachstum und erbringt rund 130 Milliarden Euro der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung. Für das betrachtete Jahr erwartet das Institut einen Anstieg der Beschäftigtenzahl in Wien um 0,9 Prozent, womit die Stadt über dem österreichischen Durchschnitt von 0,5 Prozent liegen soll. Gleichzeitig wird ein Rückgang der Arbeitslosenquote um 0,2 Prozent prognostiziert.
Die Wiener ÖVP sieht dennoch Verbesserungsbedarf und bewertet den Arbeitsmarkt deutlich kritischer als das WIFO. Sie verweist darauf, dass rund 40 Prozent der Arbeitslosen Österreichs in Wien leben und mehr als 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in der Bundeshauptstadt registriert sind.
ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl erkennt die steigende Wirtschaftsleistung Wiens an, kritisiert aber, dass sich diese Entwicklung nach seiner Darstellung nicht positiv auf das Einkommen der Wienerinnen und Wiener auswirke. Laut Statistik Austria liegt das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Wien bei 28.200 Euro und ist damit das niedrigste aller österreichischen Bundesländer. Wien liegt demnach seit 2016 beim verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen auf dem letzten Platz unter den Bundesländern.
Forderungen der ÖVP
Vor diesem Hintergrund drängt die ÖVP auf konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen. Die nicht-amtsführende Stadträtin Kasia Greco betont, Wien habe enormes Potenzial, das oft von strukturellen Hürden ausgebremst werde.
Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung von Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung. Die ÖVP verweist darauf, dass in vielen europäischen Metropolen Einkäufe auch am Wochenende möglich seien, in Wien hingegen nicht. Grundlage für die Debatte ist eine Studie der KMU Forschung Austria aus dem Jahr 2014, wonach durch Sonntagsöffnung rund 800 Arbeitsplätze entstehen und zusätzliche Umsätze von bis zu 140 Millionen Euro generiert werden könnten.
Darüber hinaus fordert die ÖVP Entlastungen für Unternehmen. Dazu zählen die Abschaffung der Dienstgeberabgabe sowie eine Reduktion des Wohnbauförderungsbeitrags, der Anfang des Jahres erhöht wurde. Unternehmen sollen nach den Vorstellungen der Partei zudem Geld erhalten, wenn sie Lehrlinge ausbilden.
Mindestsicherung, Förderungen und Großprojekte
Reformbedarf sieht die ÖVP auch bei der Mindestsicherung. Diese soll stärker auf den Einstieg in Beschäftigung ausgerichtet werden. Zudem fordert die Partei einen gezielteren Einsatz von Förderungen und vermutet Einsparungspotenzial. Fördergelder sollten nach ihrer Ansicht verstärkt in Innovation und neue Technologien fließen.
Kritik übt die ÖVP außerdem an Großbauprojekten in Wien. Sie verlangt ein professionelleres Projektmanagement mit dem Ziel, Zeit- und Kostenüberschreitungen zu vermeiden. Konkrete Umsetzungsstrategien für die geforderten Änderungen bei Großprojekten werden dabei nicht genannt.
