Debatte um Kosten und Transparenz bei Kindergartenplätzen in Wien
In Wien stehen die Kosten und die Transparenz der Finanzierung von Kindergartenplätzen im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung. Hintergrund ist ein Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs zu den städtischen Kindergärten sowie Forderungen nach einer klaren Gegenüberstellung zu privaten Einrichtungen.
Die Wiener Neos kündigten ein Mediengespräch mit Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling an, in dem die Kostenrechnung der städtischen Kindergartenplätze transparent offengelegt und den Kosten privater Plätze gegenübergestellt werden soll.
Bericht des Stadtrechnungshofs und Datenlage
Der Wiener Stadtrechnungshof hat die Kosten in den städtischen Kindergärten geprüft. Der Bericht trägt den Titel „Prüfung der Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen“. Nach Einschätzung des Stadtrechnungshofs besteht bei der Kostentransparenz städtischer Kindergartenplätze weiterhin Verbesserungsbedarf.
Ausgangspunkt der Prüfung war ein von der ÖVP erteilter Auftrag, der ursprünglich den Zeitraum 2020/2021 abdecken sollte. Die Magistratsabteilung MA 10 – Wiener Kindergärten konnte für diesen Zeitraum jedoch keine Daten vorlegen. Begründet wurde dies mit dem Ausbau der Kostenrechnung im Jahr 2023, um eine präzisere Kostenberechnung zu ermöglichen. Umfassende Kostenanalysen stehen laut MA 10 erst ab 2023 zur Verfügung.
Der Stadtrechnungshof prüfte in der Folge den Zeitraum 2023/2024. Für das Jahr 2024 konnten laut Bericht keine qualifizierten Daten bereitgestellt werden; als Grund werden eingeschränkte personelle Kapazitäten angeführt. Für 2024 musste der Stadtrechnungshof daher mit Hochrechnungen arbeiten.
Kostenunterschiede zwischen städtischen und privaten Plätzen
Den vorliegenden Zahlen zufolge kostete ein durchschnittlicher städtischer Kindergartenplatz im Jahr 2023 rund 13.767 Euro, im Jahr 2024 rund 15.070 Euro. Ein privater Kindergartenplatz lag 2023 im Durchschnitt bei 8.772 Euro und 2024 bei 10.375 Euro. Private Kindergartenplätze sind damit im Durchschnitt günstiger als städtische.
Der Stadtrechnungshof nennt als Erklärungsansätze für die Kostendifferenzen unter anderem Abweichungen bei der Entlohnung des Personals, einen Personaleinsatz über den gesetzlichen Mindestvorgaben in städtischen Einrichtungen sowie Unterschiede bei den Öffnungszeiten.
Politische Forderungen und Kritik
Die Opposition fordert seit Jahren, die Kosten städtischer Kindergartenplätze transparent offenzulegen und den Kosten privater Einrichtungen gegenüberzustellen. Die ÖVP erteilte den Prüfauftrag an den Stadtrechnungshof und verweist im Voranschlag 2026 auf ein Budget von 1,34 Milliarden Euro für die MA 10 – Wiener Kindergärten.
ÖVP-Bildungssprecher und Klubobmann Harald Zierfuß kritisiert die Kostenaufzeichnungen in den von den Neos verantworteten städtischen Kindergärten. Er bezeichnet die Kostenaufzeichnung als Pfusch und erklärt, ein privater Kindergarten würde dafür zugesperrt. Die von den Neos angegebenen Kosten für Kindergartenplätze decken sich laut vorliegenden Angaben mit jenen des Stadtrechnungshofs.
Die Neos arbeiten an der Reform „Kindergarten neu denken“. Dabei geht es auch um Kostenfragen und um Änderungen bei vielfach kritisierten Fördersystemen.
Rolle privater Träger und Forderungen der Grünen
Die Wiener Grünen fordern eine Neuaufstellung des Fördersystems für private Kindergärten. Die Grünen-Bildungssprecher Julia Malle und Felix Stadler betonen in einer schriftlichen Stellungnahme die Bedeutung privater elementarer Bildungseinrichtungen in Wien. Diese stellten rund zwei Drittel des gesamten Platzangebots bereit und seien damit eine tragende Säule der frühkindlichen Bildung.
Malle und Stadler verlangen eine stabile Finanzierung privater elementarer Bildungseinrichtungen durch die Stadt Wien sowie eine effiziente und transparente Abwicklung der Förderung.
Bereits vor rund zehn Jahren hatten die Neos, damals in der Opposition und unter Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, Transparenz bei den Kindergartenkosten von der damaligen Stadträtin Sandra Frauenberger eingefordert. Die ÖVP griff diese frühere Forderung auf und verlangte später von den Neos in Regierungsverantwortung selbst mehr Transparenz bei den Kindergartenkosten. Ein erster entsprechender Antrag der ÖVP im Wiener Gemeinderat wurde im Dezember 2020 eingebracht, 2023 folgte nach mehreren Anfragen der Prüfauftrag an den Stadtrechnungshof.
