Rund 10.300 Haushalte aus dem Bezirk Reutte haben sich beim Land Tirol für die sogenannte Außerfernförderung registriert. Etwa die Hälfte von ihnen hat bereits Gutscheine für teilnehmende Betriebe erhalten. Die Förderung soll die künftige Maut beim geplanten Scheiteltunnel am Fernpass kompensieren.
Gutscheinkarten per Brief im Bezirk verschickt
Zahlreiche Haushalte im Bezirk Reutte haben im September einen RSb-Brief vom Land mit einer Gutscheinkarte erhalten. Mit dieser Karte können registrierte Haushalte bei allen teilnehmenden Betrieben im Bezirk einkaufen. Aktuell nehmen rund 200 Unternehmen an der Förderung teil, darunter Apotheken, Lebensmittelhändler, Handwerksbetriebe und private Gesundheitsdienstleister.
Die Höhe der jährlichen Förderung richtet sich nach der Haushaltsgröße. Ein-Personen-Haushalte erhalten 150 Euro pro Jahr, Zwei-Personen-Haushalte 200 Euro. Haushalte mit drei oder mehr Personen bekommen jährlich 290 Euro. Nach Berechnungen des Landes fließen dadurch jährlich rund 2,5 Millionen Euro zusätzliche Kaufkraft in den Bezirk Reutte.
Ein etwaiges Restguthaben auf der Karte verfällt jeweils am 31. Dezember. Im neuen Jahr wird die Gutscheinkarte anschließend wieder mit neuem Guthaben aufgeladen. Interessierte Haushalte, die das Guthaben noch heuer nutzen möchten, sollten sich laut Empfehlung des Landes spätestens bis November registrieren.
Widerstand gegen den Scheiteltunnel hält an
Über die vergangenen Jahre hat sich Widerstand gegen das Fernpasstunnel-Projekt formiert. Derzeit ist eine Beschwerde der Umweltinitiative verkehrswende.at anhängig. Sie richtet sich gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung des geplanten Scheiteltunnels.
Mautkompensation als Instrument der Regionalpolitik
Grundsätzlich werden Kompensationszahlungen oder Vergünstigungen für die lokale Bevölkerung in Tirol immer wieder eingesetzt, wenn Verkehrsprojekte mit Mautgebühren verbunden sind, die Anrainerinnen und Anrainer besonders betreffen. Solche Modelle sollen einen Ausgleich dafür schaffen, dass Menschen, die im unmittelbaren Einzugsgebiet einer mautpflichtigen Strecke leben, diese im Alltag regelmäßig nutzen müssen, während der Nutzen des Bauwerks oft überregional oder überörtlich ist.
Üblicherweise werden solche Förderungen an ansässige Betriebe gekoppelt, um neben der finanziellen Entlastung der Haushalte auch die regionale Wirtschaft zu stärken. Gutscheinmodelle wie das im Bezirk Reutte eingesetzte sollen verhindern, dass Kaufkraft aus der Region abfließt, indem sie an lokale Geschäfte, Handwerksbetriebe und Dienstleister gebunden werden. Für Gemeinden mit vergleichsweise kleinteiliger Wirtschaftsstruktur kann eine gezielte Bindung von Fördergeldern an ortsansässige Betriebe einen spürbaren Effekt auf die lokale Nachfrage haben.
Verkehrsprojekte wie der Fernpasstunnel durchlaufen in Österreich in der Regel ein umfangreiches Genehmigungsverfahren, das neben verkehrstechnischen auch naturschutzrechtliche Prüfungen umfasst. Solche Verfahren sehen üblicherweise vor, dass Umweltauswirkungen bewertet werden und Einspruchsmöglichkeiten für Organisationen bestehen, die sich mit ökologischen oder verkehrspolitischen Fragestellungen befassen. Bewilligungen können dabei mit Rechtsmitteln angefochten werden, was den Abschluss eines Projekts zeitlich verzögern kann, ohne dass damit zwangsläufig eine Aussage über den endgültigen Ausgang des Verfahrens verbunden ist.
