Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will sich auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer auf internationale Mineralölkonzerne einsetzen. Hintergrund sind die derzeit hohen Spritpreise: Die Kosten für Diesel und Benzin sind zuletzt deutlich gestiegen. Marterbauer plant, das Thema mit europäischen Amtskollegen zu besprechen und über eine neue Steuer auf die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne zu diskutieren.
Vorstoß des Finanzministers und Reaktionen in Vorarlberg
Der ÖAMTC in Vorarlberg begrüßt die Idee einer Übergewinnsteuer. Dominik Tschol, Clubjurist des ÖAMTC Vorarlberg, äußerte sich in diesem Sinne zu dem Vorstoß aus dem Finanzministerium.
Zurückhaltender reagiert die Wirtschaft. Peter Aberer, Obmann der Vorarlberger Energiehändler, sieht Eingriffe in eine funktionierende Marktwirtschaft grundsätzlich kritisch. Statt einer neuen Steuer auf Gewinne der Konzerne fordert die Wirtschaft eine Reduktion der CO₂-Steuer. Auch der ÖAMTC verlangt eigene Maßnahmen: Der Club spricht sich für eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Treibstoff aus, fordert eine Reduktion oder Aussetzung der CO₂-Bepreisung und tritt für eine Verlängerung der Spritpreisbremse ein.
Als Alternative zur Übergewinnsteuer wird auch eine Senkung der Mineralölsteuer diskutiert. Die derzeitige Entlastung an der Tankstelle liegt bei 1,9 Cent pro Liter. Wirtschaftsvertreter bezeichnen diese Entlastung als nur gering wirksam.
Bei einer Umfrage in Dornbirn äußerten sich Autofahrerinnen und Autofahrer zu den aktuellen Preisen. Sie sprachen von deutlich zu hohen Kosten an der Tankstelle. Ein Dieselpreis von mehr als zwei Euro pro Liter wird dabei als kritische Grenze gesehen.
Übergewinnsteuern als wirtschaftspolitisches Instrument
Übergewinnsteuern zielen grundsätzlich auf Gewinne ab, die über das branchenübliche oder erwartbare Maß hinausgehen, etwa infolge stark gestiegener Preise auf globalen Rohstoffmärkten. In der Europäischen Union wurden solche Abgaben in der Vergangenheit bereits im Energiesektor diskutiert und teilweise umgesetzt, um zusätzliche Einnahmen aus außergewöhnlich hohen Erträgen von Energiekonzernen abzuschöpfen. Befürworter solcher Modelle argumentieren, dass Unternehmen in Krisenzeiten von hohen Preisen besonders profitieren, ohne dass diese Gewinne unmittelbar auf höhere eigene Kosten zurückzuführen sind. Kritiker wenden dagegen ein, dass Eingriffe in die Preisbildung Investitionsanreize schwächen und langfristig zu Unsicherheit auf den Märkten führen könnten.
Da Mineralölkonzerne in der Regel international tätig sind und ihre Erträge über verschiedene Länder hinweg erwirtschaften, gilt eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene als schwierig umzusetzen. Ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene soll in solchen Fällen verhindern, dass Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Staaten mit geringerer Besteuerung verlagern. Gleichzeitig bleibt in der wirtschaftspolitischen Diskussion regelmäßig offen, in welchem Ausmaß eine solche Steuer tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben würde oder ob sie ausschließlich die Unternehmensgewinne betrifft.
Preisbestandteile an der Tankstelle
Der Preis für Diesel und Benzin setzt sich neben dem reinen Rohstoffpreis aus mehreren staatlichen Abgaben zusammen, darunter die Mineralölsteuer, die CO₂-Bepreisung sowie die Mehrwertsteuer. Diese Struktur führt dazu, dass Schwankungen auf internationalen Energiemärkten nicht eins zu eins an der Tankstelle sichtbar werden, staatliche Abgaben aber ebenso Einfluss auf den Endpreis nehmen wie die Kosten der Mineralölkonzerne selbst. Maßnahmen wie eine Spritpreisbremse oder eine zeitweise Aussetzung der CO₂-Bepreisung setzen genau an diesem Abgabenanteil an, während eine Übergewinnsteuer unmittelbar bei den Erträgen der Unternehmen ansetzen würde.
