Niederösterreich und Burgenland kritisieren E-Control-Entwurf zu Batteriespeichern

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben gemeinsam Kritik an einem Verordnungsentwurf der E-Control geübt. Dieser regelt, unter welchen Bedingungen für Batteriespeicher künftig Netzgebühren anfallen.

Die Regulierungsbehörde hatte Ende Juni den Entwurf einer Systemnutzungsentgelte-Grundsatzverordnung zur Begutachtung vorgelegt. Die Frist dafür läuft am 24. Juli 2026 aus. Hintergrund ist der geplante Ausbau des österreichischen Strommarktsystems auf Basis des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes.

Kritik an zusätzlichen Hürden

In einer gemeinsamen Aussendung erklärten Mikl-Leitner und Doskozil, der vorliegende Entwurf schaffe zusätzliche Hürden und verzögere Investitionen. Die beiden Landeshauptleute forderten stattdessen einfache, technologieoffene und praxistaugliche Regelungen für den Ausbau von Batteriespeichern sowie mehr Rechtssicherheit für Investoren.

Zudem sprachen sich die beiden für Netzentgelte aus, die systemdienliche Speicher gezielt fördern.

Weiterer Zeitplan

Nach Erlass der Grundsatzverordnung soll die E-Control im Herbst in einer weiteren Verordnung die konkrete Höhe der Gebühren festlegen. Die neuen Regelungen sollen mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.