St. Pölten hat am Freitag seinen Budgetplan für 2027 präsentiert. Der Entwurf sieht nach Rücklagenbewegungen einen Überschuss von 34,3 Millionen Euro vor. Geplanten Erträgen von 271,79 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 274,82 Millionen Euro gegenüber. Zentraler Punkt des Budgets ist die vorgesehene Rückzahlung eines Krankenhaus-Darlehens in Höhe von 52,3 Millionen Euro.
Rückzahlung des Krankenhaus-Darlehens prägt das Budget
Das Darlehen stammt aus der Übergabe des Klinikums von der Stadt an das Land im Jahr 2005. Mit der für 2027 geplanten Rückzahlung soll sich der Schuldenstand der Stadt um gut ein Drittel auf 120 Millionen Euro verringern. Im Gegenzug sinken die Rücklagen deutlich: Sie gehen von rund 60 Millionen Euro auf nur noch vier Millionen Euro zurück.
Investitionen in Infrastruktur und Freizeitanlagen
Trotz der angespannten Rücklagensituation sieht der Budgetplan zahlreiche Investitionen vor. Für den Umbau des SC-Sportplatzes sind 2,9 Millionen Euro eingeplant. Für die Ballsporthalle wird zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Im Bereich Verkehr stehen vier Millionen Euro für Straßenbauten und Radwege zur Verfügung.
Auch in die Wasserver- und -entsorgung wird investiert: 2,2 Millionen Euro sind für die Neuverlegung von Wasserleitungen vorgesehen, 2,7 Millionen Euro für Kanalsanierungen. Für den Hochwasserschutz sind 1,6 Millionen Euro für ein Rückhaltebecken am Kremserberg budgetiert. Das Wertstoffsammelzentrum in Pottenbrunn soll mit 1,5 Millionen Euro ausgebaut werden.
Ein weiterer größerer Posten betrifft die ASO Nord mit einem Gesamtvolumen von knapp 20 Millionen Euro. Erste Maßnahmen dazu sollen bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden. Im Bildungsbereich sind mehr als acht Millionen Euro für Arbeiten an Kindergärten vorgesehen.
Kritik an Abgaben zugunsten des Landes
Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) kritisierte im Zusammenhang mit dem Budget die hohen Abgaben, die die Stadt an das Land leisten muss, insbesondere im Bereich Sozialhilfe und bei den Berufsschulbeiträgen. Die Berufsschulbeiträge sollen im kommenden Jahr um acht Prozent steigen. Stadler forderte eine dauerhafte Entlastung für die Gemeinden.
Finanzielle Verflechtungen zwischen Kommunen und Ländern
Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden in Österreich über verschiedene Transferzahlungen eng mit den Ländern verbunden. Dazu zählen etwa Beiträge zur Sozialhilfe, zu Krankenanstalten oder zu Berufsschulen, die Gemeinden anteilig mitfinanzieren. Diese Umlagen orientieren sich häufig an gesetzlich festgelegten Schlüsseln und können sich von Jahr zu Jahr verändern, etwa durch steigende Kosten im Sozial- oder Gesundheitsbereich.
Für Kommunen bedeutet das, dass ein Teil ihres Budgets durch überregionale Vorgaben gebunden ist und nur begrenzt eigenständig gestaltet werden kann. Gleichzeitig müssen Städte eigene Investitionen in Infrastruktur, Bildungseinrichtungen oder Freizeitanlagen stemmen. Die Diskussion über eine Entlastung der Gemeinden bei derartigen Umlagen ist in der österreichischen Kommunalpolitik wiederkehrend, da viele Städte und Gemeinden auf eine ausgewogene Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den Gebietskörperschaften drängen.
Auch die Rückzahlung von Altlasten aus früheren Übertragungen öffentlicher Einrichtungen, wie sie bei der Übergabe von Krankenhäusern von Kommunen an Länder vorkommen kann, ist ein Beispiel für langfristige finanzielle Verpflichtungen, die Stadtbudgets über Jahre hinweg beeinflussen können.
Hinweis zur Faktenprüfung
Diese Informationen wurden mit KI-Unterstützung auf Basis der vorliegenden Daten gegengeprüft und sprachlich aufbereitet. Die Angaben beziehen sich auf den zum Erstellungszeitpunkt verfügbaren Informationsstand.








