Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) stellt sich hinter rechtliche Schritte gegen die neue Paketsteuer, die seit Donnerstag für Lieferungen großer Onlinehändler gilt. Die Abgabe beträgt 2,40 Euro pro Paketlieferung. Otto-Versand und Zalando wollen gegen die Steuer juristisch vorgehen, Amazon begrüße laut APA eine rechtliche Klärung des Themas.

Widerstand gegen die neue Abgabe

Allein 2025 wurden in Niederösterreich fast 35 Millionen Pakete von der Post zugestellt. Alexander Smuk, Obmann des Gremiums für Versand-, Internet- und allgemeinen Handel bei der WKNÖ, verweist darauf, dass zwischen 600 und 1.000 Händler in Niederösterreich ihre Produkte über große Onlinehändler wie Amazon oder Otto-Versand verkaufen. Diese Unternehmen sind von der neuen Paketsteuer unmittelbar betroffen, da sie ihre Waren über die genannten Plattformen versenden.

Die Wirtschaftskammer kündigte an, den betroffenen Unternehmen jegliche juristische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Zudem arbeite die Kammer an einer Binnenmarktbeschwerde gegen die Abgabe. Damit stellt sich die Interessenvertretung ausdrücklich hinter jene Onlinehändler, die bereits angekündigt haben, rechtlich gegen die Paketsteuer vorzugehen.

Das Finanzministerium verteidigt die Maßnahme als Unterstützung für den stationären Handel. Gleichzeitig erklärte das Ministerium, es stehe den Unternehmen frei, den Klagsweg zu beschreiten, sollten sie die Abgabe für rechtswidrig halten.

Finanzierung des stationären Handels und Paketaufkommen

Grundsätzlich zielen Abgaben wie die Paketsteuer darauf ab, eine finanzielle Schieflage zwischen dem Onlinehandel und dem stationären Einzelhandel auszugleichen. Online-Plattformen können durch zentrale Logistikstrukturen und große Versandmengen oft günstiger anbieten als Geschäfte vor Ort, die zusätzlich Mietkosten für Ladenflächen und oft höheren Personalaufwand tragen müssen. Politisch wird eine Paketabgabe daher häufig als Instrument diskutiert, um diese Wettbewerbsunterschiede zumindest teilweise auszugleichen und Einnahmen zu generieren, die dem stationären Handel zugutekommen sollen.

Das Paketaufkommen selbst ist in den vergangenen Jahren durch den anhaltenden Trend zum Online-Einkauf deutlich gestiegen. Logistikunternehmen wie die Post haben ihre Zustellnetze entsprechend ausgebaut, um die wachsende Zahl an Sendungen bewältigen zu können. Bei Abgaben, die pro Paket anfallen, hängt die tatsächliche finanzielle Belastung für einzelne Unternehmen maßgeblich davon ab, wie viele Sendungen sie im jeweiligen Zeitraum verschicken, und wie sie mit den zusätzlichen Kosten in ihrer Preisgestaltung umgehen.

Rechtlicher Rahmen für Klagen gegen Abgaben

Üblicherweise können Unternehmen gegen neu eingeführte Abgaben auf unterschiedlichen rechtlichen Wegen vorgehen. Dazu zählen innerstaatliche Klagen vor Verwaltungs- oder Höchstgerichten ebenso wie Beschwerden auf europäischer Ebene, etwa wegen eines möglichen Verstoßes gegen Binnenmarktregeln. Eine Binnenmarktbeschwerde richtet sich in der Regel an die Europäische Kommission und zielt darauf ab, eine nationale Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu lassen. Solche Verfahren können sich über längere Zeiträume erstrecken, bevor eine endgültige rechtliche Klärung vorliegt.